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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 6. November 2026. Der Deutsche Bundestag berät über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der deutschen Mitwirkung am Weltklimarat (BT-Drs. 21/4464) und den Antrag der Bundesregierung zur Weltklimakonferenz in Antalya ab nächsten Montag (COP 31). Die AfD-Fraktion fordert von Schwarz-Rot den vollständigen Rückzug Deutschlands aus dem IPCC sowie die Einstellung sämtlicher finanzieller Beiträge. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied des Umweltausschusses, erklärt: [...]
Berlin, 6. November 2026. Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als [...]
Berlin, 6. November 2026. Zur Eröffnung des neuen Technologiezentrums von Audi in Shanghai erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser:„Dass Audi [...]
Berlin, 5. November 2026. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/8911), in dem diese die Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel [...]
Berlin, 6. November 2026. Der Deutsche Bundestag berät über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der deutschen Mitwirkung am Weltklimarat (BT-Drs. 21/4464) [...]
Berlin, 6. November 2026. Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als [...]
Berlin, 6. November 2026. Zur Eröffnung des neuen Technologiezentrums von Audi in Shanghai erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser:„Dass Audi [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis für Auswärtige Angelegenheiten der AfD-Bundestagsfraktion mahnte bereits vor fast fünf Jahren bei den Helmlieferungen zur Diplomatie und warnte vor einer Eskalation zu einem [...]
Berlin, 3. November 2026. Die christlichen Gemeinden in Pakistan und in anderen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens wachsen rasant. Zugleich sind sie dort weiterhin ständiger Repression und Verfolgung ausgesetzt. Die Veranstaltung zeigte [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]
Berlin, 3. November 2026. Die christlichen Gemeinden in Pakistan und in anderen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens wachsen rasant. Zugleich sind sie dort weiterhin ständiger Repression und Verfolgung ausgesetzt. Die Veranstaltung zeigte [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine gesetzeskonforme und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende sicherstellen wollen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit die Bevölkerung [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz über die enormen Kosten der chronischen Nierenerkrankung im deutschen Gesundheitssystem zu schaffen und die Effizienz staatlicher Inklusionsprogramme kritisch zu überprüfen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag [...]
Berlin, 03. November 2026. Mit dem Antrag „Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren“ setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, alle direkten und indirekten Impfpflichten abzuschaffen und stattdessen die freiwillige Bestimmung des Antikörpertiters als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren. [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine gesetzeskonforme und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende sicherstellen wollen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit die Bevölkerung umfassend über den gesamten Sterbeprozess bei einer Organentnahme informiert, einschließlich der wissenschaftlichen Kritik am Hirntod-Konzept als alleiniger Todesfeststellung. Wir fordern zudem eine Reform [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz über die enormen Kosten der chronischen Nierenerkrankung im deutschen Gesundheitssystem zu schaffen und die Effizienz staatlicher Inklusionsprogramme kritisch zu überprüfen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag [...]
Berlin, 03. November 2026. Mit dem Antrag „Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren“ setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, alle direkten und indirekten Impfpflichten abzuschaffen und stattdessen die freiwillige Bestimmung des Antikörpertiters als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren. [...]

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