IM BUNDESTAG
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Aktuelles
Berlin, 28. Februar 2026. Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen [...]
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Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, [...]
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Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, [...]
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Berlin, 27. Februar 2026. Zur neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und zu den dauerhaft negativen Auswirkungen der Streckensanierung Hamburg-Berlin [...]
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Berlin, 28. Februar 2026. Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
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Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, [...]
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Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Mit der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion haben wir einen Abend gestaltet, der den Blick auf die deutsche Geschichte bewusst weiter fasst als nur auf das 20. Jahrhundert: Im Mittelpunkt stand das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und seine oft übersehene Rolle in einer global vernetzten Frühneuzeit. Unser Referent Alexander Tassis zeigte, wie Deutsche in [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck.Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte [...]
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Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Mit der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion haben wir einen Abend gestaltet, der den Blick auf die deutsche Geschichte bewusst weiter fasst als nur auf das 20. Jahrhundert: Im Mittelpunkt stand das [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck.Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte [...]
“Die Inschrift am Westportal des Reichstages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Fraktionsmagazin
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Neue Medikamente müssen ab dem Zulassungstag erstattungsfähig [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf sieht vor, das Verbandsklagerecht staatlich geförderter NGOs im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und im Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz zu streichen. Dadurch dürfen künftig nur vollständig unabhängige Verbände Umweltschutz- und [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Neue Medikamente müssen ab dem Zulassungstag erstattungsfähig [...]
