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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, teilt dazu mit: „Gewalttaten gegen kritische Journalisten dürfen nicht geduldet werden. Pressefreiheit gilt für alle. Egal, wer den neuen Berliner Senat stellen wird: Er wird sich mit den Angriffen Linksradikaler auf Medienvertreter, [...]
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die [...]
Berlin, 13. November 2026. Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichen Zusammenhängen zwischen Windkraftanlagen und Herzerkrankungen [...]
Berlin, 13. November 2026. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, [...]
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die [...]
Berlin, 13. November 2026. Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichen Zusammenhängen zwischen Windkraftanlagen und Herzerkrankungen [...]
Berlin, 11. November 2026. Vielfalt, Ausgewogenheit, Kritik: Der Journalismus soll die Bürger befähigen, sich frei und eigenständig eine Meinung zu bilden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht längst anders aus: Leitmedien agieren zunehmend als Verlautbarungsorgane der Regierung, verengen gezielt den Meinungskorridor und stigmatisieren abweichende Standpunkte. Zerrieben zwischen staatlicher Einflussnahme und digitaler Plattformzensur gerät die echte Meinungs- und Pressefreiheit [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]
Berlin, 11. November 2026. Vielfalt, Ausgewogenheit, Kritik: Der Journalismus soll die Bürger befähigen, sich frei und eigenständig eine Meinung zu bilden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht längst anders aus: Leitmedien agieren [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte Art bildet bereits [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus auf den [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und die Einrichtung perspektivisch abwickeln wollen. Die Bundeszentrale wurde 1952 gegründet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Bewusstsein der Deutschen zu festigen und Bürgern eine [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte Art bildet bereits [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus auf den [...]

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