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Aktuelles
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen Beschäftigte ab dem 1. Januar 2027 auf einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen: Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, steigt um 9,7 Prozent auf 6.375 Euro im Monat – mehr [...]
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum [...]
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der [...]
Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem [...]
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 [...]
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum [...]
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die Frage, ob dieses Schreckensszenario gesellschaftspolitisch bald von einer Hysterie um »Wasserknappheit« und »Dürre« abgelöst wird. Um eine solche Entwicklung gesellschaftlich zu verankern, bedürfte [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]
Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit mehr für eine [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland nur in wenigen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben sich Asylantragszahlen, Einbürgerungsrekorde, Familiennachzug und Abschiebungszahlen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit mehr für eine gesonderte Beauftragtenstruktur, da die Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern wie wirtschaftliche Entwicklung, Demografie, Infrastruktur und Fachkräftesicherung längst in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesministerien [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland nur in wenigen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben sich Asylantragszahlen, Einbürgerungsrekorde, Familiennachzug und Abschiebungszahlen [...]

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