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Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose sicherlich noch weiter nach unten korrigiert werden. Wir stehen vor einem historischen Energiepreisschock. Die Bundesregierung muss den nationalen CO2-Preis stoppen, [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der [...]
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische [...]
Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der [...]
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf [...]
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Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]
Berlin, 23. März 2026. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Verfolgung von Regierungskritikern“ haben wir den Blick erneut auf schwerwiegende Entwicklungen in Deutschland gerichtet. Im Mittelpunkt stand diesmal die Corona-Zeit und die Frage, wie staatliche Stellen mit Ärzten, [...]
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Berlin, 25. März 2026. Die transatlantische Partnerschaft steht an einem Wendepunkt. Weltweit verschieben sich geopolitische Kräfte, während in westlichen Ländern der innenpolitische Druck zunimmt – ausgelöst durch Massenmigration, Überregulierung und links-ideologischen Angriffen auf die Kultur. [...]

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Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-293/23), das [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation unverzichtbare Kompetenzen bei. [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember 2027 ausgesetzt. Die [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-293/23), das eine funktionale Abgrenzung von Kundenanlagen und Elektrizitätsverteilernetzen vorschreibt. Der Entwurf ergänzt § 3 Nr. 65 EnWG um einen Buchstaben, der klarstellt, dass Kundenanlagen [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation unverzichtbare Kompetenzen bei. [...]
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember 2027 ausgesetzt. Die [...]

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