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Aktuelles
Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Verarbeitung ihrer Trauer zu nehmen. Zugleich kritisiert sie öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners während dieser persönlich schwierigen Zeit. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 12. Oktober 2026. Trotz Ablehnung von neun Agrar- und Verbraucherschutzministern aus den unionsgeführten Bundesländern hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und [...]
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die [...]
Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro [...]
Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod [...]
Berlin, 12. Oktober 2026. Trotz Ablehnung von neun Agrar- und Verbraucherschutzministern aus den unionsgeführten Bundesländern hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und [...]
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die Frage, ob dieses Schreckensszenario gesellschaftspolitisch bald von einer Hysterie um »Wasserknappheit« und »Dürre« abgelöst wird. Um eine solche Entwicklung gesellschaftlich zu verankern, bedürfte [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]
Berlin, 23. September 2026. Dr. Otto Mahlknecht beleuchtete in seinem Vortrag den historischen, politischen und rechtlichen Kontext des Pariser Vertrags vom 5. September 1946, auch bekannt als Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Der zwischen Österreich und Italien [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]
Berlin, 24. September 2026. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit mehr für eine [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland nur in wenigen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben sich Asylantragszahlen, Einbürgerungsrekorde, Familiennachzug und Abschiebungszahlen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit mehr für eine gesonderte Beauftragtenstruktur, da die Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern wie wirtschaftliche Entwicklung, Demografie, Infrastruktur und Fachkräftesicherung längst in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesministerien [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland nur in wenigen [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben sich Asylantragszahlen, Einbürgerungsrekorde, Familiennachzug und Abschiebungszahlen [...]

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