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Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage kassiert. Klingbeil und die SPD haben die Union wie Anfänger mit einem simplen Trick über den Tisch gezogen: Schnell ein paar neue oder zu erhöhende Bagatellsteuern ins Spiel bringen, um sie nach [...]
Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde [...]
Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli [...]
Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, [...]
Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Merz und [...]
Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde [...]
Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli [...]
Berlin, 11. November 2026. Vielfalt, Ausgewogenheit, Kritik: Der Journalismus soll die Bürger befähigen, sich frei und eigenständig eine Meinung zu bilden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht längst anders aus: Leitmedien agieren zunehmend als Verlautbarungsorgane der Regierung, verengen gezielt den Meinungskorridor und stigmatisieren abweichende Standpunkte. Zerrieben zwischen staatlicher Einflussnahme und digitaler Plattformzensur gerät die echte Meinungs- und Pressefreiheit [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]
Berlin, 11. November 2026. Vielfalt, Ausgewogenheit, Kritik: Der Journalismus soll die Bürger befähigen, sich frei und eigenständig eine Meinung zu bilden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht längst anders aus: Leitmedien agieren [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte Art bildet bereits [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus auf den [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und die Einrichtung perspektivisch abwickeln wollen. Die Bundeszentrale wurde 1952 gegründet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Bewusstsein der Deutschen zu festigen und Bürgern eine [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte Art bildet bereits [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus auf den [...]

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