Nachrichten aus der Fraktion

  • Martin Reichardt: Kinder und Jugendliche vor Translobby schützen

    Berlin, 26. April 2024. Der britische Cass-Bericht offenbart das Fehlen einer empirischen Grundlage der sogenannten Gendermedizin für Kinder und Jugendliche. Die Kinderärztin [...]

  • Malte Kaufmann: Eine Mehrheit gegen Rot-Grün wäre möglich

    Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann [...]

  • Andreas Bleck: Vorkommnisse im Ministerium von Umweltministerin Lemke müssen parlamentarisch weiter aufgearbeitet werden

    Berlin, 26. April 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

    Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in [...]

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern

    Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz [...]

  • Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden

    Berlin, 23. April 2024. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 auf die Ukraine traten die Maßnahmen von freien [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung

    Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur Krebstherapie [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen

    Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien zielt [...]

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