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Aktuelles

  • Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

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    Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung bereitet die [...]

  • GESUNDHEITSSYMPOSIUM

    Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben rote Zahlen, und eine Schließungswelle droht. Das Pflege- und Ärztepersonal arbeitet seit Langem an der Belastungsgrenze. Die Bürokratie erschwert die Arbeit von Praxen [...]

  • 1. Demokratiekongress

    Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand [...]

  • VERMÖGENSSCHUTZ IN UNSICHEREN ZEITEN

    Berlin, 8. Juni 2026. Die Veranstaltung richtete sich an alle Interessierten, die sich angesichts der aktuellen Krisen, hervorgerufen durch Kriege, Inflation und Überschuldung, Gedanken über den Schutz und Erhalt ihres Vermögens machen. Als [...]

  • GESUNDHEITSSYMPOSIUM

    Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben [...]

  • 1. Demokratiekongress

    Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand [...]

“Die Inschrift am Westportal des Reichstages ist für uns eine Verpflichtung!”

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Ausgabe 18 Deutschlands absturtz verhindern Der Reformverweigerung der Bundesregierung setzt die AfD-Fraktion ihre Bereitschaft zur Verantwortung entgegen... Aktuelle
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Ausgabe kostenfrei bestellen Ausgabe 16 Wege aus der Krise Die AfD-Fraktion übernimmt als stärkste Oppositionsfraktion Verantwortung und legt konkrete Reformvorschläge vor kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 15 Eine solide Politik ist möglich Während Schwarz-Rot Rekordschulden aufnimmt, macht die AfD-Fraktion konkrete Vorschläge für Entlastungen und Einsparungen kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 14 Opposition mit langem Atem Die AfD-Fraktion trotzt allen Versuchen, die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte zu beschneiden kostenfrei bestellen Ausgabe 13 Mit neuer Kraft Die AfD-Fraktion geht gestärkt in die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 12 Deutschland eine Zukunft bieten Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrer parlamentarischen Arbeit den Weg aus der Krise kostenfrei bestellen Aktuelle
Ausgabe Ausgabe 11 Deutschland aus der Krise führen Die AfD-Fraktion bietet Alternativen zum Finanzchaos und der Misswirtschaft der Ampel kostenfrei bestellen Ausgabe 10 75 Jahre RECHT UND FREIHEIT Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag widersetzt sich allen Versuchen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einen Gesinnungsstaat zu transformieren. kostenfrei bestellen Ausgabe 9 Wohlstand sichern Die AfD-Fraktion kämpft für eine lebenswerte Heimat kostenfrei bestellen Ausgabe 8 Alternative zur Ampel Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt der desolaten Politik von SPD, Grünen und FDP seriöse Konzepte entgegen kostenfrei bestellen

Anträge & gesetzentwürfe

  • Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte

    Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung und halten eine Verlängerung des Testbetriebs für dringend geboten. Um besonders sensible Diagnosen wie Depressionen HIV-Infektionen Suchterkrankungen Schwangerschaftsabbrüche und Essstörungen vor unbefugtem Zugriff zu schützen wollen wir diese nur [...]

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