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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 4. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute ihr neues TV-Studio eröffnet. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming: „Mit diesem TV-Studio eröffnen wir uns ganz neue technische Möglichkeiten, um über die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion professionell und unabhängig zu informieren. Leider sind unsere Abgeordneten im Vergleich zur Größe unserer Fraktion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer noch stark unterrepräsentiert. Deshalb haben [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesregierung spricht beim Digitalgipfel von digitaler Souveränität und technologischer Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzt sie bei der geplanten Cloud-Infrastruktur [...]
Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. [...]
Berlin, 4. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute ihr neues TV-Studio eröffnet. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming: „Mit [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur [...]
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesregierung spricht beim Digitalgipfel von digitaler Souveränität und technologischer Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzt sie bei der geplanten Cloud-Infrastruktur [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis für Auswärtige Angelegenheiten der AfD-Bundestagsfraktion mahnte bereits vor fast fünf Jahren bei den Helmlieferungen zur Diplomatie und warnte vor einer Eskalation zu einem [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – [...]
Berlin, 06. Oktober 2026. International wie auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Angst vor einer drohenden »Klimakatastrophe« sowohl in der Bevölkerung als auch bei Investoren schwindet. Angesichts aktueller Debatten stellt sich die [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]
Berlin, 16. Oktober 2026. Seit unserem ersten KOMMUNALforum 2025 hatte sich der Druck auf die Kommunen weiter erhöht: politisch, rechtlich und finanziell. Unter den Leitthemen »Bürgerrechte«, »Brandmauer« und »Blockade« beleuchteten Politiker aller Ebenen – [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 03. November 2026. Mit diesem Antrag will die AfD-Bundestagsfraktion die Facharztausbildung in Deutschland grundlegend modernisieren und die ärztliche Versorgung, besonders auf dem Land, nachhaltig sichern. Wir stellen fest, dass unser Land mit einem der zeitaufwendigsten Weiterbildungssysteme [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 eine deutliche Reduzierung des EU-Haushaltsvolumens gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission und lehnen jegliche Erhöhung über die bisherige Obergrenze ab. Zugleich sprechen wir uns [...]
Berlin, 03. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem sie eine konsequente Aufschlüsselung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger, Sozialhilfebezieher und Asylbewerber fordert. Wir weisen darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen bisher keine [...]
Berlin, 03. November 2026. Mit diesem Antrag will die AfD-Bundestagsfraktion die Facharztausbildung in Deutschland grundlegend modernisieren und die ärztliche Versorgung, besonders auf dem Land, nachhaltig sichern. Wir stellen fest, dass unser Land mit einem der zeitaufwendigsten Weiterbildungssysteme weltweit konfrontiert ist, das durch starre Zeitvorgaben und überbordende Bürokratie geprägt ist und dadurch den dringend benötigten Kompetenzerwerb behindert. Statt weiter an veralteten [...]
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 eine deutliche Reduzierung des EU-Haushaltsvolumens gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission und lehnen jegliche Erhöhung über die bisherige Obergrenze ab. Zugleich sprechen wir uns [...]
Berlin, 03. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem sie eine konsequente Aufschlüsselung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger, Sozialhilfebezieher und Asylbewerber fordert. Wir weisen darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen bisher keine [...]

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