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Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung bereitet die [...]
Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der [...]
Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen [...]
Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu [...]
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, [...]
Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der [...]
Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen [...]
Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben rote Zahlen, und eine Schließungswelle droht. Das Pflege- und Ärztepersonal arbeitet seit Langem an der Belastungsgrenze. Die Bürokratie erschwert die Arbeit von Praxen [...]
Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand [...]
Berlin, 8. Juni 2026. Die Veranstaltung richtete sich an alle Interessierten, die sich angesichts der aktuellen Krisen, hervorgerufen durch Kriege, Inflation und Überschuldung, Gedanken über den Schutz und Erhalt ihres Vermögens machen. Als [...]
Berlin, 3. Juli 2026. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland befindet sich in einer kritischen Lage: Patienten warten monatelang auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, Hausarztpraxen schließen wegen des massiven Ärztemangels. Rund 70 Prozent aller Kliniken schreiben [...]
Berlin, 26. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lud zum 1. Demokratiekongress nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern. Die jüngsten Milliardenverluste beim Versorgungswerk der [...]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung und halten eine Verlängerung des Testbetriebs [...]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht über sämtliche ODA-Leistungen seit 1977. Das bestehende Transparenzportal [...]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern. Die jüngsten Milliardenverluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin haben deutlich gemacht, dass strukturelle Schwächen bei Governance, interner Kontrolle, externer Prüfung und staatlicher Aufsicht erhebliche Risiken für die Mitglieder und [...]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung und halten eine Verlängerung des Testbetriebs [...]
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht über sämtliche ODA-Leistungen seit 1977. Das bestehende Transparenzportal [...]

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