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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, teilt dazu mit: „Gewalttaten gegen kritische Journalisten dürfen nicht geduldet werden. Pressefreiheit gilt für alle. Egal, wer den neuen Berliner Senat stellen wird: Er wird sich mit den Angriffen Linksradikaler auf Medienvertreter, [...]
Berlin, 16. November 2026. Die Bundesregierung will 600 Millionen Euro für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft bereitstellen. Das Geld wurde in der Bereinigungssitzung des [...]
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die [...]
Berlin, 14. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8113) bestätigt linksextremistische Strukturen im Klima- und [...]
Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, [...]
Berlin, 16. November 2026. Die Bundesregierung will 600 Millionen Euro für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft bereitstellen. Das Geld wurde in der Bereinigungssitzung des [...]
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die [...]
Berlin, 11. November 2026. Vielfalt, Ausgewogenheit, Kritik: Der Journalismus soll die Bürger befähigen, sich frei und eigenständig eine Meinung zu bilden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht längst anders aus: Leitmedien agieren zunehmend als Verlautbarungsorgane der Regierung, verengen gezielt den Meinungskorridor und stigmatisieren abweichende Standpunkte. Zerrieben zwischen staatlicher Einflussnahme und digitaler Plattformzensur gerät die echte Meinungs- und Pressefreiheit [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]
Berlin, 04. November 2026. Trotz deutscher Unterstützungsleistungen von über 100 Milliarden Euro, etlicher Sanktionen und unzähliger Opfer setzt die Bundesregierung noch immer auf einen vermeintlich absehbaren militärischen »Siegfrieden« für die Ukraine. Der Arbeitskreis [...]
Berlin, 11. November 2026. Vielfalt, Ausgewogenheit, Kritik: Der Journalismus soll die Bürger befähigen, sich frei und eigenständig eine Meinung zu bilden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht längst anders aus: Leitmedien agieren [...]
Berlin, 6. November 2026. Sieben Jahre nach Beginn der Corona-Krise bleibt die Notwendigkeit einer lückenlosen parlamentarischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung unvermindert dringlich. Eine echte Aufarbeitung darf kein rein rückblickendes Krisenmanagement sein – sie muss [...]

Fraktionsmagazin
Anträge & gesetzentwürfe
Berlin, 12. November 2026. Mit unserem Antrag zur Stärkung von Entgelttransparenz und Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung wollen wir die Werkstattentgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln. Rund 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen, [...]
Berlin, 12. November 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit den Ländern für die Anerkennung historischer Weihnachtsmärkte und des traditionellen deutschen Weihnachtsliedguts als Immaterielles Kulturerbe einzusetzen. Unser Antrag zielt darauf ab, die [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und [...]
Berlin, 12. November 2026. Mit unserem Antrag zur Stärkung von Entgelttransparenz und Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung wollen wir die Werkstattentgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln. Rund 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Die Werkstätten erfüllen damit eine wichtige Funktion bei der gesellschaftlichen [...]
Berlin, 12. November 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit den Ländern für die Anerkennung historischer Weihnachtsmärkte und des traditionellen deutschen Weihnachtsliedguts als Immaterielles Kulturerbe einzusetzen. Unser Antrag zielt darauf ab, die [...]
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und [...]

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