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Aktuelles
Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Ankündigung der Bundesregierung, das Heizungsgesetz abschaffen zu wollen: „Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik aus – scheinbar kommt man so [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia [...]
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Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Mit der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion haben wir einen Abend gestaltet, der den Blick auf die deutsche Geschichte bewusst weiter fasst als nur auf das 20. Jahrhundert: Im Mittelpunkt stand das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und seine oft übersehene Rolle in einer global vernetzten Frühneuzeit. Unser Referent Alexander Tassis zeigte, wie Deutsche in [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck.Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte [...]
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Berlin, 23. und 24. Januar 2026. Mit dem ersten Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir die bundesweit größte Vernetzungs- und Informationsveranstaltung zu diesem Themenfeld durchgeführt. Die Konferenz richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Mit der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion haben wir einen Abend gestaltet, der den Blick auf die deutsche Geschichte bewusst weiter fasst als nur auf das 20. Jahrhundert: Im Mittelpunkt stand das [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck.Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte [...]
“Die Inschrift am Westportal des Reichstages ist für uns eine Verpflichtung!”
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Anträge & gesetzentwürfe
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Neue Medikamente müssen ab dem Zulassungstag erstattungsfähig [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erkennt im Gesetzentwurf zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Gewaltenteilung und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Der Entwurf sieht vor, das Verbandsklagerecht staatlich geförderter NGOs im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und im Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz zu streichen. Dadurch dürfen künftig nur vollständig unabhängige Verbände Umweltschutz- und [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass innovative Arzneimittel entscheidend zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Verlängerung der Lebenserwartung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Neue Medikamente müssen ab dem Zulassungstag erstattungsfähig [...]
