ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern-Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag „Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern – Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen“ haben wir im Deutschen Bundestag die Schaffung einer bundesweit vergleichbaren Datengrundlage zur Leistungsfähigkeit der Strafjustiz gefordert, weil [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine bestehende Lücke im System der Vermögensabschöpfung und stärken damit den Schutz rechtsstaatlicher Einziehungsentscheidungen. Nach geltendem Recht ist es verurteilten Tätern [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung-Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der ein bundesweit verbindliches Rotationsverfahren bei der Bestellung von Pflichtverteidigern einführen soll. In vielen Gerichtsbezirken konzentriert sich die Vergabe von [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir uns für faire Kostenentscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ein. Wir wollen verhindern, dass einzelne Eigentümer durch knappe Mehrheiten mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert [...]
Heimische Landwirtschaft stärken-Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, der eine branchenspezifische Sonderregelung zum gesetzlichen Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft vorsieht. Angesichts [...]
Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, konsequent gegen linken Antisemitismus vorzugehen, der sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Teilen der deutschen Linken, in [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgelegt. Das Grundgesetz sieht bislang nur in wenigen Ausnahmefällen direktdemokratische Verfahren vor, obwohl wissenschaftliche [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern im Sinne von § 176c Absatz 1 StGB von [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten gestärkt werden sollen. Nach geltendem Recht ist die Nebenklage gemäß § 80 Absatz 3 JGG nur in [...]
Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden-Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, der Traditionshandwerk und [...]
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen wirksamen Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen. Immer mehr Menschen verfügen über eine Vorsorgevollmacht, [...]
Staatliches Handeln transparenter machen-Geheimhaltung begrenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag wollen wir die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz entschlacken und die Kategorie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH vollständig streichen damit staatliches Handeln für die Bürger nachprüfbar bleibt und [...]
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und geldwerter Sachleistungen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter der Verfassung und Verfassungsorgan von höchster [...]
Meinungsfreiheit schützen-Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Meinungsfreiheit wirksam schützen und für mehr Transparenz sowie Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Straftatbestandes der Volksverhetzung sorgen wollen. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz reagieren wir entschlossen auf die zunehmende Ausbreitung sogenannter Friedensrichter in Deutschland. Diese selbsternannten Streitschlichter aus arabischen Clanstrukturen [...]
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern-Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen wirksamer durchzusetzen. Wir stellen fest, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil reagiert die AfD-Bundestagsfraktion auf die dramatische Zunahme von [...]
Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die parlamentarische Kontrolle bei staatlich geförderten Deradikalisierungsprogrammen deutlich zu stärken. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wird deutlich, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter schließt die AfD-Bundestagsfraktion eine gefährliche Lücke im deutschen Strafrecht, die Amtsträger bislang straffrei handeln lässt, wenn sie ihre [...]
Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir eine seit der Reform des Geldwäschetatbestands im Jahr 2021 bestehende Wertungslücke, die Steuerstraftäter privilegiert. Während Steuererstattungen und Steuervergütungen weiterhin als tatbestandliche Gegenstände erfasst werden können, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft-und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz-ErbStNichtG)
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir eine Substanzsteuer abschaffen, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerbürger erhoben wird und somit zu [...]
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen-Land-Forst-und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit land-, forst- und fischereiwirtschaftliche sowie gartenbauliche Betriebe in wirtschaftlich guten Jahren Eigenvorsorge betreiben und so Ertragsschwankungen durch [...]
Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik so zu ändern, dass künftig auch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller auf Restschuldbefreiung erfasst wird. Wir wollen damit [...]
Altersversorgung der Freien Berufe sichern-Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern. Die jüngsten Milliardenverluste [...]
Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung und halten eine [...]
