Springer: Einwanderungsgesetz nimmt Migrationspakt vorweg

Berlin, 22. November 2018. Während ganz Deutschland über den 137 Seiten starken Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes diskutiert, lehnte das BMI die Übersendung des Entwurfs an die AfD-Bundestagsfraktion ab. Begründung: Der Referentenentwurf sei durch das federführende Bundesministerium nicht offiziell an Dritte herausgegeben worden und dürfe danach auch nicht an Volksvertreter versendet werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, sagt dazu:

„Der Umgang der Bundesregierung mit der stärksten Oppositionspartei ist nicht akzeptabel, aber ich versuche es mit Humor zu nehmen. Es muss der Traum Horst Seehofers von der Mutter aller Pläne gewesen sein, einen der wichtigsten Gesetzentwürfe der letzten Jahre an der AfD vorbei durch das Parlament zu schleusen. Ich befürchte allerdings, dass es ein hartes Erwachen für ihn wird. Ich bin schon auf Seite 135 angekommen.

Inzwischen ist uns auch klar, warum das BMI alles unternommen hat, um der AfD-Fraktion den Gesetzentwurf vorzuenthalten. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz handelt es sich offensichtlich um die vorauseilende Umsetzung von Teilen des globalen Migrationspaktes. Das werden wir versuchen, mit allen parlamentarischen Mitteln zu verhindern.“