Spaniel/Wiehle: Mehrwertsteuer-Absenkung für DB-Fernverkehr wird mittelfristig zu höheren Bahnpreisen führen

Berlin, 19. September 2019. Zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) des sogenannten „Klima-Kabinetts“ erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter, Wolfgang Wiehle: 

„Die DB Fernverkehr AG ist ein faktischer Monopolist. Die derzeitige Preisbildung der Fahrkarten erfolgt im sogenannten ‚Intermodalen Wettbewerb‘ gegenüber Flugzeug, Reisebus und Auto.

Die Bahnpreise im Fernverkehr orientieren sich demnach an der Zahlungsbereitschaft der Zugreisenden. Ein Monopolist wird deshalb die Steuersenkung zunächst an die Kunden weiterreichen, jedoch durch Preiserhöhungen die entstehende Preisdifferenz wieder angleichen. Langfristig verbessert sich damit nur das Ergebnis der DB Fernverkehr AG.

Geschäftskunden sind vorsteuerabzugsberechtigt, insbesondere in der umsatzträchtigen 1. Klasse. Diese Geschäftsreisenden – und das ist die Zielgruppe, die sehr flug-affin ist – interessiert die Höhe des Mehrwertsteuersatzes nicht, da diese ein durchlaufender Posten ist. Wenn mittelfristig die DB Fernverkehr das Absenken der Mehrwertsteuer nicht dauerhaft um vollständige 12 Punkte an die Kunden weitergibt, sondern im Mittel nur um 6 Punkte, verteuern sich die Bahntarife für Geschäftsreisende im Nettoergebnis um 6 Prozentpunkte. Folge wäre ein Abwandern von Geschäftskunden von der Bahn zum Flieger.

Folglich ist die als ‚Klima-Maßnahme‘ der Öffentlichkeit verkaufte Mehrwertsteuersenkung in Wirklichkeit nur eine Steuersubventionierung eines angeschlagenen Unternehmens. Wenn schon zusätzliches Steuergeld in das Bahnsystem gepumpt wird, sollten die jährlich angesetzten 400 Millionen Euro gezielt und schnell für die Verbesserung der Sauberkeit und ganz besonders der Sicherheit der Bahnhöfe und in Zügen eingesetzt werden.“