Pressemitteilung

Sichert: Verwirrspiel der Bundesregierung bei Zahlen zum Familiennachzug

Berlin, 26. April 2019. Im November 2018 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert der Bundesregierung eine Anfrage zu den Zahlen zum Familiennachzug. Die Bundesregierung nannte daraufhin in ihrer Antwort die Zahl 79.180 für das 1. bis 3. Quartal 2018 und erklärte: „Die erbetene differenzierte Auflistung nach dem Schutzstatus der in Deutschland lebenden Referenzperson wird mit dem vom Auswärtigen Amt eingesetzten System ab dem Jahr 2019 möglich sein. Zum jetzigen Zeitpunkt kann lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten separat ausgewertet werden.“

Im Dezember hingegen berichteten Medien über konkrete Zahlen, so meldete Tagesschau.de am 18.12.2018, es „…hätten 38.500 Menschen ein Visum im Rahmen des Familiennachzugs erhalten.“ Tagesschau.de verwies auf die Anfrage der Bild am Sonntag, die diese Zahlen mit Berufung auf eine Regierungsstatistik verbreitete. Der Bayrische Rundfunk berichtete am 20.12.2018, auch mit Berufung auf eine Regierungsstatistik: „Das Ministerium zählt bis zum dritten Quartal dieses Jahres 24.823 Menschen, die mit der Familienzusammenführung ein Visum erhalten haben. Bei dieser Zahl handelt es sich um Menschen aus [den] sechs Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland (Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Yemen).“

Für die Antwort auf Nachfrage vom AfD Politiker Martin Sichert, wie diese Diskrepanz in der Bereitstellung von Daten zu erklären sei und wie die detaillierten Daten denn nun lauten, brauchte die Bundesregierung einen Monat. Die Antworten an Medien zu dem Thema hingegen erfolgten kurzfristig.

Die neuerliche Antwort (Drs. 19/9418) der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten wirft neue Fragen auf. Zwar schreibt die Bundesregierung: „Die im Jahr 2018 insgesamt erteilten Familiennachzugsvisa sind der Tabelle in [der] Anlage zu entnehmen“. Darin steht die Zahl von 107.354 gesamt erteilten Visa. Die erwünschte Differenzierung nach Familiennachzug von Asylberechtigten, Flüchtlingen, subsidiär Geschützen ist nun möglich, aber kurioserweise nur für das 2. Halbjahr 2018. Diese Zahl gibt die Regierung mit 9.290 an. In der Tabelle sucht man übrigens vergebens nach Visazahlen aus Syrien, diese werden an einer ganz anderen Stelle genannt und zwar mit der Zahl 21.071 – ob sich diese Zahlen nur auf das zweite Quartal oder das Gesamtjahr beziehen wird nicht erwähnt. Auch die Zahlen für Eritrea (695), Jemen (281) und Somalia (302) tauchen an der Stelle plötzlich auf (wohlgemerkt aber nicht in der davor genannten Gesamtstatistik).

Dazu Martin Sichert: „Dass die Bundesregierung schneller und detaillierter Medien als Abgeordnete der Opposition informiert, ist ein Schlag gegen die Demokratie. Denn die parlamentarische Kontrollfunktion kann die Opposition nur dann effektiv ausüben, wenn sie Hintergrundinformationen zeitnah erhält. Dass die Regierung ein solches Verwirrspiel beim Familiennachzug betreibt, schwächt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zusätzlich. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Daten zu diesem sensiblen Thema detailliert, allgemein zugänglich und transparent zu veröffentlichen und zeitnah zu aktualisieren, damit die Bürger in der Lage sind, sich selbst ein Bild zu machen.“

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