Sichert: Deutschland nimmt die Perspektivlosesten der Perspektivlosen als Kontingentflüchtlinge auf

Berlin, 22. Mai 2020. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens werden seit 2016 „besonders schutzbedürftige“ syrische Staatsangehörige aus der Türkei nach Deutschland umgesiedelt.

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/19340) an die Bundesregierung wollten der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und die AfD-Fraktion wissen, wie bei diesen sogenannten „Kontingentflüchtlingen“ das Kriterium „besonders schutzbedürftig“ definiert und ausgelegt wird. Die knappe Antwort des Bundesinnenministeriums: „Als besonders schutzbedürftig werden Personen eingeschätzt, deren Versorgung und Integration in der Türkei dauerhaft besonders schwierig erscheint (u. a. mit Blick auf den Zugang zu medizinischer Versorgung, Beschulung der Kinder, Zugang zum Arbeitsmarkt).“

Dazu teilt Martin Sichert mit: „Diese Antwort ist unglaublich! Deutschland nimmt die Perspektivlosesten der Perspektivlosen auf. Der deutsche Sozialstaat ist ergiebiger, als der türkische – daher werden hauptsächlich Syrer, die für den türkischen Arbeitsmarkt nicht geeignet sind, oder die eine teure medizinische Versorgung benötigen, oder deren Kinder keine Schule besucht haben, in Deutschland angesiedelt. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Personen erst recht nicht für den deutschen Arbeitsmarkt eignen, hohe Sozial- und Gesundheitskosten verursachen und Kinder ohne Schulbildung ins deutsche Bildungssystem drängen.“