Seitz: Grundrechte nicht mehr länger aussetzen

Berlin, 3. Februar 2021. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Ausnahmezustand bis mindestens Juni zu verlängern, erklärt der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, Thomas Seitz:

„Die Regierung lässt das Parlament erneut bei allen gravierenden Entscheidungen außen vor. Der pauschale und im Hinblick auf den Schutz der Risikogruppen versagende Ausnahmezustand (Lockdown) muss unverzüglich aufgehoben und das gesellschaftliche Leben vor noch größeren Schäden bewahrt werden.

Ein Regierungsstil mit Hilfe von Notgesetzen ist aus parlamentarischer Sicht ein höchst gefährlicher Weg. Dadurch setzen Merkel und Spahn weiterhin Grundrechte außer Kraft. Permanente Verlängerungen des Ausnahmezustandes dürfen nicht zur Normalität werden.“

Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit soll die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch um mehrere Monate verlängert werden.

Die AfD-Fraktion hatte schon im letzten Jahr wiederholt gefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben, um eine dauernde Evaluierung des Infektionsgeschehens zu ermöglichen.