Schulz: CDU Verzicht auf Ausschluss von HUAWEI bedroht Souveränität Deutschlands

Berlin, 22. November 2019. Die Diskussion zum Ausschluss von HUAWEI aus dem 5G-Ausbau auf dem CDU-Bundesparteitag kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz wie folgt:

„Schon im Vorfeld des am Wochenende stattfindenden CDU-Parteitages bahnt sich an, dass die CDU HUAWEI nicht klar vom Bau des 5G-Netzes ausschließen wird. Die AfD forderte die Bundesregierung bereits im Februar in einem Antrag auf, den chinesischen Netzwerkausrüster von den Ausschreibungen auszuschließen und nur auf Unternehmen und Partner zu vertrauen, die unabhängig von fremden Regierungen agieren und zudem aus Ländern mit demokratischen Strukturen kommen.

Wie schon die letzten Tage bekannt wurde, ignoriert der CDU-Parteivorstand nicht nur  die Warnungen unserer Bündnispartner und Sicherheitsbehörden, sondern auch die Bedenken aus der eigenen Bundestagsfraktion. Sollte sich die CDU-Führung mit ihrer Haltung auch in der Bundesregierung durchsetzen, wäre dies aus Sicht der digitalen Souveränität Deutschlands ein ‚Selbstmord aus Angst vor dem Tode‘. Die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geforderte Sicherheitsgarantie kann es nie geben. Dies wissen auch alle Beteiligten. Trotzdem windet man sich um eine klare Position, wie auch vor wenigen Tagen bei der Befragung Kramp-Karrenbauers im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘ deutlich wurde.

Auch wenn der AfD-Antrag auf Ausschluss von HUAWEI durch alle Fraktionen abgelehnt wurde, so herrscht dort mittlerweile eine Neubesinnung und es zeichnet sich ab, dass nun auch der Koalitionspartner der CDU auf Konfrontationskurs zum Regierungs-‚Partner‘ geht.

Im Sinne der digitalen Zukunft Deutschlands bleibt zu hoffen, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion klar gegen die Position ihrer Parteiführung stellt, und sich der Haltung der AfD-Fraktion anschließt.“