Pressemitteilung

Schulz: Abhängigkeit von Microsoft-Produkten gefährdet die digitale Souveränität

Berlin, 24. September 2019. Eine Studie von „PwC Strategy&“, im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI), untermauert die Risikoeinschätzung der AfD-Bundestagsfraktion in Bezug auf die digitale Souveränität von deutschen Behörden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, erklärt dazu:

„Die starke Abhängigkeit der Bundesverwaltung von einzelnen Software-Anbietern, insbesondere von Microsoft-Produkten, eine beschränkte Informationsfreiheit und datenschutzrechtliche Bedenken, gefährden die digitale Souveränität und können enorme Kosten für die Bundesverwaltung verursachen. Die Studie untermauert die diesbezügliche Risikoeinschätzung der AfD-Fraktion. Wir werden deshalb die weiteren Schritte und Umsetzungen der Bundesregierung kritisch beobachten.“

Mit der IT-Konsolidierung des Bundes muss auch die flächendeckende Migration der PC-Systeme von Windows 7 zu Windows 10 umgesetzt werden. Mit der Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 ergibt sich für die Bundesverwaltung die Notwendigkeit, die Kompatibilität ihrer Anwendungen mit dem neuen Betriebssystem sicherzustellen, da der Windows 7 Support Mitte Januar 2020 endet.

Schulz dazu: „Die Bundesregierung und die Landesregierungen als Verantwortliche, haben es offenbar nicht geschafft, sich von der starken Abhängigkeit einzelner Anbieter zu lösen. Eine Alternative wäre ein Umstieg auf Open Source Software (OSS).“

Die Kostenentwicklung bei der Migration der Windows-Systeme ist daher auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des Arbeitskreises Digitale Agenda der AfD-Bundestagsfraktion.

Schulz weiter: „Die Umstellung auf Windows 10 in der Bundesverwaltung und die daraus resultierende, nicht abschätzbare Kostenentwicklung bei Support-Verlängerungen von Windows soll jährlich steigen. Diesbezüglich haben wir eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die dieses Thematik zum Inhalt hat.“

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