Pressemitteilung

Rede von Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin, 16. Mai 2018. Wortlaut der Rede von Dr. Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden.

Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben; denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Und dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am Hohen Hause „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden. Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf. Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn: Wo ist zum Beispiel der EU-Etat zu finden? Richtig – gar nicht. Die rund 30 Milliarden Euro, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer. Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Euro-Rettungsfonds sind gigantisch, ganz zu schweigen von den TARGET2-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Auch ist nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlenstein um den Hals gehängt haben. Der Ökonom Rafelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung, die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft haben, zuzüglich der zukünftigen Zahlungen und Verpflichtungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und Ihrer stattlichen Pensionen. Ich stelle die Frage: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlamentes, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments – ist Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages … die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Sie haben aber dennoch den Rettungsschirmen, den dauerhaften automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt, und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron – kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld, kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil: Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen – und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

Unser Haushalt ist sozial gerecht, behaupten Sie tatsächlich. Deutschland hat eine der höchsten Einkommens- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die Verdiener mittlerer und kleiner Einkommen, vor allem die Familien belastet. Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativzinspolitik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.

Und dann über die schwarze Null reden! Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren? Es ist nichts anderes als Steuerzahlerausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes zerfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Abermilliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Es ist erschreckend: In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben. Zwei Beispiele aus Bochum: Zum einen Herbert W. Bis Mitte der 70er-Jahre hat er unter Tage gearbeitet, später bei Opel, hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt, sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern. Zum anderen Sami A. Er ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach, er war Leibwächter von Osama Bin Laden, hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt, fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne, erhält vom Staat 1 200 Euro pro Monat, und das seit sage und schreibe zehn Jahren. Das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie zu verantworten haben.

Sie behaupten, der Haushalt sei zukunftsorientiert. Im Gegenteil: Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen. Das Fundament unseres Staates sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch diejenigen, die in Zukunft hier leben werden. Ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben, und diesen Menschen haben Sie zu dienen. Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohle des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster rauszuschmeißen; denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung. Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts, na ja, jedenfalls nichts Wirksames. Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung – das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Aufettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören. Doch ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern. Dazu, Herr Kauder, bedarf es einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen, bildungsfernen Zuwanderung.

Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifzierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifzierte geworden. Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen, auch Ihre, Herr Hofreiter, Sie Schreihals? Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst. Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten, teilweise haben wir den Eindruck, dass Sie ihn sogar befeuern. Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin einem Transparent hinterherrennt, auf dem steht „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, und alle hier das mittragen, indem sie zur Bundestagsvizeprä- sidentin gewählt wird – ich spreche von Claudia Roth –, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem Hohen Haus.

Die AfD hingegen tritt für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein. Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz. Alle Zahlen müssen endlich offen auf den Tisch gelegt werden.

Zweitens. Wir fordern, den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten. Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung, teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen, hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generationen investiert wird.

Drittens. Wir wollen echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2 000 Euro brutto im Monat steuerfrei, das wäre doch einmal visionär; denn es kann doch nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits beim 1,3-Fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für eine ehrliche Entlastung.

Viertens. Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel. In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat – ich zitiere –: Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht, zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.

(Quelle: Offizielles Plenarprotokoll des Bundestages)