Protschka: Vollständiges Werkvertragsverbot in der Fleischwirtschaft gefährdet die heimische Fleischproduktion

Berlin, 25. November 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab 2021 verboten werden sollen. Die Bundesregierung geht jedoch nicht von strukturell-negativen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft aus, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (19/24171).

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Unverhältnismäßige gesetzliche Eingriffe, wie das von der Bundesregierung geplante vollständige Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot in der Fleischwirtschaft, gefährden die heimische Fleischproduktion. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie systemrelevant die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln ist. Wir können es uns daher nicht leisten, dass die Tierhaltung, Schlachtung und Veredlung ins europäische Ausland abwandern.

Rund 80 Prozent der Schweine in Deutschland werden in den Top 10 führenden Schlachtunternehmen geschlachtet. Die restlichen 20 Prozent werden in kleineren Schlachthöfen verarbeitet, die weniger als 50 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen. Das verdeutlicht, wie wichtig die zehn großen Schlachtereien für unsere Agrarwirtschaft sind.

Die Fleischbranche warnt, dass durch das von der Bundesregierung angekündigte Werkvertragsverbot bereits jetzt dringend benötigte Arbeitskräfte in den Schlachtbetrieben fehlen. Die Bundesregierung hat dazu leider weder Kenntnisse noch Lösungen. Angesichts des immer dramatischer werdenden Schweinestaus in den Mastbetrieben ist das eine Katastrophe.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits im September gefordert (19/22923), dass der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern in der Fleischwirtschaft auf maximal 15 Prozent der Beschäftigten begrenzt wird. Damit bleiben die Unternehmen wettbewerbsfähig und können flexibel auf Nachfragespitzen reagieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dem anzuschließen und den Unternehmen damit Planungs- und Rechtssicherheit zu geben.“