Protschka: „Nein“ zum Mercosur-Freihandelsabkommen

Berlin, 19. September 2019. Der österreichische Nationalrat hat mit großer Mehrheit dem SPÖ-Antrag gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt und die österreichische Regierung damit verpflichtet, auf EU-Ebene mit Nein zu votieren. Weil Entscheidungen im EU-Rat einstimmig sein müssen, wird das Mercosur-Freihandelsabkommen daher nicht zustande kommen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich begrüße außerordentlich die weise Entscheidung des österreichischen Nationalrats zur Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommen. Das sind sehr gute Nachrichten für unsere Landwirte.

Wäre das Abkommen zustande gekommen, dann hätten wir den Mercosur-Staaten präferierte Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol eingeräumt. Das hätte zu starken Wettbewerbsverzerrungen bei unserer heimischen Landwirtschaft geführt, die zu deutlich höheren Umwelt- und Qualitätsstandards produzieren muss. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe hätten diesem Preisdruck auf Dauer nicht standhalten können.

Ich hatte die Bundesregierung aus diesen Gründen bereits vor Monaten vergeblich dazu aufgefordert, dieses Abkommen ebenfalls abzulehnen. Doch unsere Bundesregierung verteidigt das Mercosur-Abkommen nach wie vor, während sie unsere heimischen Landwirte mit ständig neuen Auflagen und Vorschriften belastet. Entgegen ihrem Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft, nimmt das Höfesterben unter dieser Bundesregierung dramatisch zu. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb abermals auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen und gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu stimmen. Unsere Landwirte brauchen Verlässlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und vor allem endlich faire Erzeugerpreise.“