Berlin, 25. April 2024. Zur Ablehnung eines Antrags der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ auf Herausgabe sämtlicher beweiserheblicher Materialien aus dem Büro der Bundeskanzlerin […]
Berlin, 25. April 2024. In Folge der Regierungsbefragung von Minister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit den veröffentlichten Protokollen des RKI fordert die AfD-Fraktion […]
Berlin, 25. April 2024. Laut Medienberichten ist es dem chinesischen Motorenhersteller Weichai Power gelungen, den Wirkungsgrad eines Dieselmotors von bisher durchschnittlich 42 Prozent […]
Berlin, 25. April 2024. Zu Äußerungen aus der FDP-Bundestagsfraktion, eine Version des britischen „Ruanda-Modells“ auch für die deutsche Asylpolitik zu prüfen, erklärt der […]
Berlin, 25. April 2024. Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, […]
Berlin, 25. April 2024. In der parlamentarischen Debatte zur ethischen Bedenklichkeit des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), auch „Trügerischer Bluttest“ genannt, unterstützt die AfD-Bundestagsfraktion den […]
Berlin, 25. April 2024. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bochum sieht die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter die […]
Berlin, 25. April 2024. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch über die hohen Zinsen bei den KfW-Studienkrediten diskutiert. Der Antrag der AfD-Fraktion […]
Berlin, 24. April 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt der […]
Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
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