August 2025

Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein

2025-08-29T15:47:52+02:00

Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich […]

Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein2025-08-29T15:47:52+02:00

Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit

2025-08-29T14:38:06+02:00

Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: […]

Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit2025-08-29T14:38:06+02:00
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