Pressemitteilungen
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während deutsche [...]
Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Teure Energie ist die Mutter [...]
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat einen [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Formulierung von [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Prozent gestiegen, nach 1,9 Prozent im Februar. Haupttreiber sind deutlich gestiegene [...]
Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart ein eklatantes Transparenz- und Handlungsdefizit. Statt Aufklärung liefert [...]
Berlin, 31. März 2026. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der faktischen Blockade der Straße von Hormus beraten die EU-Energieminister heute in einem Notfalltreffen über Maßnahmen zur Sicherung der [...]
Berlin, 31. März 2026. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für bestimmte Arzneimittel auf 9,50 Euro bis 2031 zu strecken und erst kommendes Jahr damit [...]
Berlin, 31. März 2026. An einer Hamburger Schule ist es erneut zu einem brutalen Gewaltausbruch durch ausländische Schüler gekommen. Hierbei wurde ein 13-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Ein 15-jähriger [...]
Berlin, 31. März 2026. Zur China-Reise von Bundesumweltminister Carsten Schneider teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Mit Carsten Schneider ist nun der [...]
Berlin, 31. März 2026. Zur Durchführung eines „Fusionskongresses“ zur Zukunft der Fusionsforschung in Deutschland in Berlin, an dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Industrie teilnahmen, erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder [...]
Berlin, 30. März 2026. Zur Zusage von Außenminister Wadephul, Deutschland werde Syrien beim Wiederaufbau unterstützen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul verkauft den Deutschen eine gefährliche [...]
Berlin, 30. März 2026. Seit 2012 betreibt die Bundesregierung die multilinguale Internetseite „Make it in Germany“, um ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Die Gesamtkosten, wozu Auftritte in den sozialen Medien und Werbekampagnen [...]
Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen [...]
Berlin, 30. März 2026. Zur Abstimmung des EU-Parlaments zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die bisherige befristete, freiwillige Kontrolle privater Kommunikation im Internet [...]
Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Berlin, 27. März 2026. Zu den desaströsen Zahlen der DB AG für 2025 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Neben der qualitativen Katastrophe erleben wir jetzt auch noch [...]
Berlin, 27. März 2026. In einer Grundsatzrede vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung hat der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil bekräftigt, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. [...]
Berlin, 27. März 2026. Laut Bericht der „Bild“ initiiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell diverse interne Maßnahmen, weil trotzt jahrelanger Probleme im Bereich der Leistungsberechnung noch immer zu viele [...]
Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht mit viel Pathos und Verweis auf Willy Brandt, [...]
Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4629) bestätigt, dass für eine Substanz des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ intern die zweithöchste Gefährdungsstufe [...]
Berlin, 27. März 2026. Zu den Plänen des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts [...]
Berlin, 26. März 2026. Zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Während die Europäische Kommission die Entwicklung und den Einsatz [...]
Berlin, 26. März 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat nach einem Treffen mit der AWO die auf EU-Ebene geplanten Kürzungen beim „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) kritisiert. Es schade dem Vorhaben, „Menschen mit [...]
Berlin, 26. März 2026. Zu jüngsten Aussagen der Bundesminister Wildberger und Bas zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:„Es gehört zur Natur technologischer Revolutionen, [...]
