Pressemitteilungen
Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit [...]
Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen, [...]
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich gestärkt, um [...]
Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Es ist ein Offenbarungseid [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen, refinanziert [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Jeder vernünftige Mensch im Land [...]
Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen mit körperlichen oder seelischen Belastungen [...]
Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus" zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der [...]
Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Anlässlich des Treffens des US-Sondergesandten Sergio Gor mit Vertretern aus zentralasiatischen Staaten und der US-Rohstoffoffensive in Zentralasien erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Zum vom Telegraph veröffentlichten britischen Kabinettsbericht, wonach zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund britischer Steuergelder bei Terroristen, dem Islamischen Staat, kriminellen Banden und fragilen [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Zu den neuesten Entwicklungen um die BAföG-Reform teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, das eigene Volk zu beschimpfen, statt ihm zu [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Zu den Aussagen des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew im Interview mit der Berliner Zeitung über das Potenzial einer deutsch-russischen Zusammenarbeit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent zu erhöhen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied des Finanzausschusses: „Die Kerninflationsrate ohne [...]
Berlin, 12. Juni 2026. Zum diesjährigen Planspiel „Jugend im Parlament“ teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit: Die AfD-Fraktion ist äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend im [...]
Berlin, 11. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zwei Anträge (BT-Drsn. 21/4833, 21/6354) in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zeigen, wie Deutschland mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Wettbewerb mit den USA [...]
Berlin, 11. Juni 2026. Das von der EU geplante Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen für Produkte unter 1,5 kg ab 2030 betrifft empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Beerenobst, Steinfrüchte, Pilze, Fruchtgemüse und [...]
Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der [...]
Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“ [...]
Berlin, 11. Juni 2026. Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Ausgang des [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn hat bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. Juni 2026 in Berlin mit Bezug auf das [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Die Bild-Zeitung schreibt „Das Geschäft mit Privatimmobilien (ist) eingebrochen: Traditionsreicher Bauzulieferer meldet Insolvenz an“ und führt als Beispiel an, dass das „traditionsreiche Familienunternehmen Oskar Heuchert in [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regeln in den Bundesministerien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof mit: „Bundeskanzler Merz wirft den Deutschen regelmäßig Faulheit vor, während in seiner eigenen [...]
Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann der [...]
