Komning: Exportstopp verlängert, Wolgaster Peene-Werft steht weiter im Regen

Berlin, 20. September 2019. Die Bundesregierung hat den Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert, diesmal bis zum 20. März 2020. Davon betroffen ist vor allem auch die im vorpommerschen Wolgast ansässige Peene-Werft, die Küstenschutzboote für Saudi-Arabien baut, die wiederum der Auslieferung harren.

Dazu teilt der vorpommersche Abgeordnete und mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, mit:

„Die Bundesregierung pfeift weiterhin auf die Schicksale der Werftarbeiter in Wolgast. Und das nur wegen einer allzu durchschaubaren Symbolpolitik. Saudi-Arabien war kein nettes Regime vor dem Kashoggi Mord, es ist seither keines geworden und auch der Angriff auf die saudische Ölraffinerie wird Saudi-Arabien nicht zu einem demokratischen Musterland machen. Für die Verlängerung gibt es also keine rationalen Gründe. Die Folgen für die Peene-Werft sind jedoch beträchtlich. Daran ändert auch der Korvettenbau nicht, dessen Auftragserteilung schon lange vor dem Exportstopp erfolgt ist. Der Korvettenbau ist eben keine Kompensationsmaßnahme. Die existenzbedrohende Krise für die Werft – Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau – wird so nur hinausgezögert.

Denn Lösungen für die Peene-Werft gibt es seitens der Bundesregierung – wie auch von den übrigen Altparteien – nach wie vor nicht. Über unseren Antrag, den wir von der AfD-Bundestagsfraktion schon Anfang des Jahres in den Bundestag eingebracht haben, und der eine tragfähige Lösung für die Menschen in Wolgast und Umgebung bedeutet hätte- nämlich die Überlassung der Boote den Küstenwachen der afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten, wird nach wie vor nicht einmal nachgedacht. Lieber scheint man das leidige Thema verdrängen zu wollen. Es passt ja auch nicht zum schön zusammengezimmerten links-grünen Weltbild.

Frau Schwesigs Forderung nach Kompensationen für Wolgast sind daher nichts als scheinheilige Lippenbekenntnisse, ist es doch sie selbst und ihre SPD, die den Exportstopp forcieren. Und auch abweichende Äußerungen aus der CDU sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, solange man sich bequem hinter der ‚Nach mir die Sintflut‘ Kanzlerin verstecken kann.“