Kleinwächter: Die AfD wird aus wesentlichen Verhandlungen ausgespart

Berlin, 19. Juni 2018. In der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestags und der Assemblée Nationale soll gemäß Beschluss vom 22. Januar 2018 ein neues Parlamentsabkommen ausgearbeitet werden. Schon im Januar war die AfD-Fraktion von der Entwicklung der Drucksache nicht informiert und wurde wenige Tage vor dem Beschluss von der Vorlage überrascht.

Nun wird der AfD-Vertreter in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, Norbert Kleinwächter, wieder von der Arbeit ausgespart. So legte der Arbeitsgruppenleiter Andreas Jung (CDU) nicht nur ein inakzeptables Positionspapier als Unterlage der deutschen Arbeitsgruppe vor, obwohl dieses nicht abgestimmt wurde. Es soll am 20. Juni in Paris in der gemeinsamen Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Jung publizierte auch einen von 14 Mitgliedern der Arbeitsgruppe unterzeichneten Gastbeitrag im Handelsblatt und in „La Tribune“ – ohne dass Kleinwächter dieses zur Kenntnis übermittelt bekommen oder um seine Meinung gefragt worden wäre.

Dazu Norbert Kleinwächter:

„Andreas Jung und die anderen Verantwortlichen sprechen von Zusammenarbeit und arbeiten selbst im Kleinen nicht zusammen. Kritik an den weitgehenden deutsch-französischen Plänen ist nicht erwünscht, sondern die echte Opposition wird schlicht nicht beteiligt.

Dabei sind die im Gastbeitrag postulierten Aussagen schlicht falsch: So wird behauptet, dass Deutschland und Frankreich nicht in der Lage seien, die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu meistern. Gerade Deutschland, aber auch Frankreich, sind starke Länder und wirtschaftliche Motoren in Europa. Eine Zusammenarbeit beider Länder ist wünschenswert, aber nicht erforderlich, weil die Länder zu schwach wären.

Es wird behauptet, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt werden sollen, ‚um Europa voranzubringen‘. Dabei ist das nicht Beschlusslage; es geht lediglich um eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.

Der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, dem Euro und der Reform des ESM hin zum EWF werden das Wort geredet, obwohl dies genau die falschen Mittel für eine wirtschaftliche Zukunft der europäischen Staaten sind. Der deutsch-französische Verhandlungsauftrag wird weiterhin missbraucht, um umstrittene EU-Projekte durchzusetzen: PESCO, ein deutsch-französisches Zentrum für erneuerbare Energien, eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik, vernetzte Universitäten.

Die unterzeichnenden Abgeordneten behaupten von sich, sie verteidigten ‚einmütig unsere Interessen‘. Indem sie gegen die Souveränität ihrer Länder kämpfen und Lösungen auf bilateraler oder EU-Ebene suchen, wo doch viele der Programme bereits jetzt nicht funktionieren und zu Verdruss führen, setzen sie sich in Wirklichkeit gegen die Interessen unserer Länder ein. Deutschland und Frankreich sollten zum gemeinsamen Wohl zusammenarbeiten, aber keine sinnlosen oder die Souveränität gefährdenden Projekte schaffen.

Wer Zusammenarbeit so definiert, dass man alle, die Kritik üben, ausschließt, der betreibt keine Zusammenarbeit. In Wahrheit arbeitet er nur gegen etwas: gegen die Vernunft, gegen die Demokratie, gegen Deutschland.“