Kleinwächter: Bundesregierung verpulvert 115 Millionen Euro für Werbemaßnahmen

Berlin, 11. Februar 2021. Die Bundesregierung hat 2020 für Werbezwecke mehr Geld ausgegeben, als sämtliche Oppositionsparteien zusammengerechnet aus Mitteln der Parteienfinanzierung erhalten. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter ergab, sind im Jahr 2020 für Schaltmaßnahmen der Bundesregierung Kosten von insgesamt 114.880.961,47 Euro angefallen. Davon entfielen 71.933.245,48 Euro auf Schaltmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Damit wurden auch Plakate und Werbespots mit hochumstrittenen Aussagen finanziert. Die Angaben erhalten lediglich die reinen Schaltkosten inklusive Mehrwertsteuer und noch nicht die entstandenen Kreationskosten, Agenturhonorare und Verwaltungskosten. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 betrug die Gesamthöhe der staatlichen Parteienfinanzierung knapp 194 Millionen Euro (193.544.621,70 Euro), wobei auf die Oppositionsparteien ca. 69 Millionen Euro entfielen (69.116.021,90 Euro). Die Bundesregierung hat damit aus Steuermitteln für Eigenwerbung das 1,6-fache dessen ausgegeben, was der Staat allen Oppositionsparteien zusammengerechnet für ihre grundgesetzlich verbrieften Aufgaben zur Verfügung stellt.

Kleinwächter erklärt dazu: „Die Höhe der Ausgaben für Werbung ist skandalös, und der Zweck erscheint fraglich. Vor allem jedoch gerät durch so viel Eigenwerbung der Bundesregierung das demokratische Gleichgewicht in Schieflage und eine faire Meinungsbildung ist gefährdet: Das ganze Land ist mit der Meinung der Regierung – und damit der Regierungsparteien – überschwemmt, und die Oppositionsparteien können gar nicht entsprechend antworten. 115 Millionen nur für Werbung sind unnötig, unmoralisch und undemokratisch zugleich.“