Kamann: Welchen Sinn hat der Digitalrat der Bundesregierung

Berlin, 19. September 2018. Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Informationen über Grund der Zusammensetzung, Aufgaben, Arbeitsweise und Sinn des Digitalrats der Bundesregierung. Aufgabe des Digitalrats ist es gemäß Bundesregierung, sie zu beraten und „die gesamte Breite der durch die Digitalisierung entstehenden neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu erfassen und zu durchdringen“.

Die AfD, die sich statt der zahlreichen heute mit Digitalisierung befassten Gremien frühzeitig für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen hatte, fordert mit 27 Einzelfragen Details ab, etwa Informationen über die Kriterien, nach denen die Mitglieder berufen wurden. So vermisst die Partei zum Beispiel Experten des Chaos Computer Club oder des Vereins Digitale Gesellschaft. Wenn „Rat von außen“ gemäß Merkel das Kernthema sei, warum dann die bis vor kurzem beamtete Staatssekretärin Katrin Suder als Vorsitzende, fragt die AfD.

Weiter will die AfD wissen, was sich die Bundesregierung überhaupt an Erkenntnissen verspreche, zusätzlich zu den bereits bestehender Gremien wie der Enquete–Kommission „Künstliche Intelligenz“, der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, die von 2010 bis 2013 tagte, des seit über zehn Jahren tagenden Digital-Gipfels, der Industrie 4.0 Plattform, des IT-Planungsrats, des IT- Bundesbeauftragten und der Datenethikkommission.

Auch die Frage nach etwaigen wirtschaftlichen Interessenskonflikten der berufenen Expertinnen und Experten und nach deren Honorierung stellt die AfD. „Soll der Digitalrat auch an der Umsetzung bestehender Ideen, z.B. der Digitalen Agenda, mitwirken? Inwiefern kann sich die Arbeit der Gremien überschneiden und gibt es Abstimmungsmodalitäten?“ sind weitere wichtige Fragestellungen.

Kernfrage ist auch, ob künftig unbequeme parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung ignoriert und stattdessen lediglich unbequeme Fragen des Digitalrats – außerhalb parlamentarischer Kontrolle – Grundlage des Regierungshandelns werden.

Auch eine Bemerkung der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, greift die AfD in ihrer Kleinen Anfrage auf. Von welchen ‚Widerständen in einer Regierung‘ spricht sie, die mit dem Digitalrat im Rücken leichter für die Bundeskanzlerin zu überwinden seien?

Uwe Kamann, AfD-Abgeordneter und fachpolitischer Sprecher Digitalisierung: „Wir wollen auf unsere Kleine Anfrage Antworten bekommen, ob es ein Gesamtkonzept hinter den unzähligen, von der Bundesregierung ins Leben berufenen Gremien, Räten und Verantwortlichen zum Themenkomplex Digitalisierung gibt oder ob unsere Befürchtungen eines heillosen Aufgaben- und Kompetenzgewirrs zutreffen.“