Jongen: Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ein Anschlag auf das kulturelle Erbe Preußens

Berlin, 13. Juli 2020. Der Wissenschaftsrat hat heute auf einer Pressekonferenz sein „Empfehlungsbündel“ zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorgestellt. Diese Empfehlungen laufen auf eine Auflösung der SPK hinaus. Deren Bestände sollen künftig auf vier Stiftungen verteilt werden und eigene Leitungen erhalten, die autonom über ihr Budget und ihr Personal bestimmen; ein Stiftungspräsident ist nicht mehr vorgesehen. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Marc Jongen, äußerte sich hierzu wie folgt:

„Heute ist bestätigt worden, was ich vor gut einem Jahr in einer Pressemitteilung prognostiziert habe, nämlich dass der Wissenschaftsrat die Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorschlagen wird. Noch Ende Januar dieses Jahres hat Kulturstaatsministerin Grütters entsprechende Befürchtungen weit von sich gewiesen. Diese ,gelegentliche Darstellung in den Medien‘ entspreche nicht den Tatsachen, betonte sie vor dem Kulturausschuss des Bundestages. SPK-Präsident Hermann Parzinger, der heute gute Miene zum bösen Spiel machen musste, sekundierte Grütters damals und bezeichnete auf Nachfrage eine ,Zerschlagung‘ der Stiftung als ,absurd‘. Niemand hat die Absicht, eine Stiftung zu zerschlagen…

Doch wie so oft bei dieser Regierung: Das gestern noch ,Absurde‘ ist heute Realität. Die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv und das Ibero-Amerikanische Institut sollen in Zukunft allein vom Bund getragen werden; die Staatlichen Museen gemeinsam vom Bund und dem finanziell notorisch klammen Berlin. Der steigende Einfluss des Bundes auf den Kulturbetrieb könnte zur Etablierung eines ,neuen Kulturabsolutismus‘ führen, merkte selbst der ,Spiegel‘ an. Zu hoffen ist, dass die Bundesländer dagegen ihr Veto einlegen.

Nur eine Frage der Zeit ist es wohl auch, bis der Name Preußen in den anvisierten Nachfolgeinstitutionen der SPK getilgt ist. Auf Preußen lastet neuerdings auch das Stigma der Kolonialzeit, stellten doch die Hohenzollern später die Kaiser des Deutschen Reiches. Die erinnerungspolitische Abrissbirne, die bei der Tilgung unliebsamer Straßennamen und beim Sturz von Denkmälern schon voll im Einsatz ist, wird vor dem Namen Preußen nicht haltmachen.

Zweifelsohne gibt es Anlass, die SPK effizienter zu gestalten. Das gilt für die bürokratischen Abläufe, für den unbefriedigenden Stand der Digitalisierung, für die kostenseitig aus dem Ruder gelaufenen Museumsneubauten. Die tiefgreifenden Eingriffe, die der Wissenschaftsrat fordert, sind damit aber nicht zu rechtfertigen. Sie haben offensichtlich politische Gründe.

In einer Zeit, in der Diversity, Postkolonialismus und ,Antirassismus‘ kulturpolitisch den Ton angeben, ist eine ,Stiftung Preußischer Kulturbesitz‘ zu vielen Akteuren ein Dorn im Auge. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit Vehemenz dafür einsetzen, dass das kulturelle Erbe Preußens – und Deutschlands – erhalten und wertgeschätzt wird.“