Jongen: Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist richtig, Ausnahme muss aber Ausnahme bleiben

Berlin, 28. März 2020. Bestandteil des am vergangenen Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushaltes 2020 ist unter anderem ein Maßnahmenpaket für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Jongen, wie folgt:

„Ich begrüße ausdrücklich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, weil damit Künstlern und Kulturschaffenden, die durch die Corona-Epidemie sämtliche Einkünfte zu verlieren drohen, kurzfristig geholfen wird. Zu begrüßen ist auch, dass die Antragstellung möglichst unbürokratisch abgewickelt werden soll. Dessen ungeachtet habe ich mich, wie alle meine Fraktionskollegen, am vergangenen Mittwoch beim Gesetz über den Nachtragshaushalt 2020 sowie bei der namentlichen Abstimmung über die Aufhebung der Schuldenbremse enthalten. Die AfD-Fraktion konnte nicht zustimmen, weil ihr Antrag, nach einem Monat eine Neubewertung der festgestellten Notsituation vorzunehmen, von den anderen Fraktionen abgelehnt worden ist.

Immerhin stehen gravierende Einschnitte für Wirtschaft und Gesellschaft im Raum, deren Dauer und Umfang eine regelmäßige Überprüfung auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit zwingend notwendig machen. Das gilt natürlich auch mit Blick auf den Kulturbereich. Wir riskieren sonst den dauerhaften Abschied nicht nur von demokratischen Grundrechten, sondern auch von den Gesetzen der Marktwirtschaft. Ausnahme muss Ausnahme bleiben, sonst wird der staatliche Dirigismus von sozialistischen Verhältnissen bald nicht mehr zu unterscheiden sein. Dann wäre auch die ,Freiheit der Kunst’ endgültig Makulatur.

Auch in der jetzigen Notlage gibt es noch Handlungsspielräume und Reserven, die Hilfe ermöglichen, ohne in diese verhängnisvolle Richtung zu weisen. Zu erinnern ist zum Beispiel daran, dass die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) eine halbe Milliarde Euro an Rückstellungen aufgehäuft hat. Diese müssen den Künstlern jetzt endlich unbürokratisch zugute kommen. Stattdessen bietet die GVL mit 250 Euro Soforthilfe ein kleines Riechfläschchen an, das viele der betroffenen Musiker, die seit Jahren auf ihr Geld warten, als blanken Hohn empfinden dürften. Die AfD wird dieses Thema so lange weiter ansprechen, bis seitens der GVL endlich Taten folgen.“