Pressemitteilung

Joana Cotar: Uploadfilter verhindern! #Artikel13 – AfD-Fraktion im Bundestag

„Die Bundesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht zu ihrem Wort steht. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt, dass sie Uploadfilter als unverhältnismäßig ablehnt. Auf EU-Ebene haben sich dann Vertreter von CDU/CSU und SPD vehement für eine Regelung eingesetzt, die genau solche Uploadfilter vorsieht.“

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