Hollnagel: Senkung der Mehrwertsteuer als Konjunkturprogramm

Berlin, 22.08.2019. Die Konjunktur schwächelt unübersehbar. Deutschland ist unter den EU-Ländern das ökonomische Schlusslicht. Nun wird in der Bundesregierung erwogen, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um der Konjunktur Impulse zu geben. 

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Bruno Hollnagel, mit:

„Das klingt nach aktiver, gestaltender Politik. Doch will die Regierung damit wirklich die Wirtschaft ankurbeln oder doch nur die Gelegenheit ergreifen, Versäumnisse der Vergangenheit unter dem Deckmantel ‚Konjunkturprogramm‘ zu kaschieren? Immerhin: Viele Mängel sind hausgemacht und haben sich im Laufe der Jahre aufgetürmt: Mängel im IT-Netz, beim Straß- und Brückenbau oder beim militärischen Gerät hätten gar nicht erst zustande kommen dürfen. Sie sind ein deutliches Zeichen gravierender Versäumnisse.

Klassische Konjunkturprogramme geben Nachfrageimpulse nur auf bestimmten Gebieten (etwa beim Straßenbau oder IT-Ausbau), ob so ein Anstoß für die gesamte Wirtschaft in der gewünschten Weise wirkt, ist sehr umstritten. Wer die Wirtschaft in Gänze befeuern möchte, der sollte die Mehrwertsteuer senken. Auf diese Weise werden Konsum und Investitionen günstiger; die Massenkaufkraft der Einkommen – und der Wert der Ersparnisse – gesteigert und so die Wirtschaft beflügelt.

Ein solches Konjunkturprogramm (durch eine Senkung der Mehrwertsteuer) hätte auch eine soziale Komponente, da der Konsumanteil bei den niedrigeren Einkommen größer ist, als bei den hohen. Durch eine Mehrwertsteuersenkung würde das unterste Zehntel der Einkommen um knapp ein Prozent entlastet. Mit steigendem Einkommen ginge die Entlastung kontinuierlich zurück, würde beim obersten Zehntel aber immer noch knapp 0,4 Prozent betragen.

Die AfD fordert in ihrem Programm eine Senkung der Mehrwertsteuer. Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro, die bereitstünden – so Finanzminister Olaf Scholz –, würde eine einmalige Senkung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer um vier Prozent ermöglichen und käme allen Bürgern zugute.“