Hollnagel: Regierung versündigt sich mit dem Klimapaket am Bürger – ungleiche Lastenverteilung in Sicht

Berlin, 20. Dezember 2019. Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit das geänderte Klimapaket beschlossen. Bestandteil ist eine sukzessive Steigerung der Abgaben für CO2-Emissionen auf bis zu 55€ pro Tonne im Jahr 2025.

Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt hierzu:

„Bei näherer Betrachtung kann die höhere Besteuerung gar nicht dazu führen, CO2 einzusparen. Denn bei vielen CO2-intensiven Waren fehlt es an emissionsarmen Alternativen. Praktisch wird es daher dazu führen, dass die von der Regierung gewünschte Marktlenkung nicht eintreten wird und die Bürger wieder einmal die höheren Kosten zu tragen haben werden.

Dabei wird es diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, auch ungleich härter treffen. Denn: Unter Berücksichtigung des aktuellen CO¬2-Ausstoßes wird die jährliche steuerliche Belastung bei durchschnittlich etwa 500€ pro Person liegen. Für viele Bürger wäre das schlicht nicht machbar. Die Pendlerpauschale reicht als Ausgleichsmaßnahme für die zusätzlichen Belastungen nicht aus, und andere Optionen sind längst noch nicht beschlossen. Und auf die Taube auf dem Dach konnten sich die Bürger noch nie verlassen.

Schlimmer noch: Letztlich bringt der Staat sich damit selbst noch tiefer in eine Zwickmühle. Die Besteuerung bringt nämlich gutes Geld. Und warum sollte der Staat langfristig daran interessiert sein, auf dieses Geld zu verzichten? Deshalb sage ich: Die Besteuerung der CO¬2-Emissionen gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes und ist daher umgehend abzustellen!“