Höchst: Teure Neugründung Stiftung Ehrenamt – die Mittel für das Ehrenamt fehlen in den Kommunen

Berlin, 27. Januar 2020. Die Bundesregierung plant die Gründung einer Stiftung Ehrenamt, eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene mit Serviceangeboten, Informationen zur Organisationsentwicklung und dem Ziel der Vernetzung.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit:

„Die AfD-Fraktion begrüßt prinzipiell das Ansinnen der Bundesregierung, bürgerliches Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu fördern und zu stärken. Bei dem Lippenbekenntnis darf es allerdings nicht bleiben. Und ob die Neugründung der Stiftung für das Ehrenamt die passende Maßnahme hierfür ist, wage ich zu bezweifeln.

Die im vorgelegten Satzungsentwurf geplante Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Vorstandes erscheint bedenklich. Er begünstigt vier Mitglieder des Deutschen Bundestages und sieht zwei hauptamtliche ‚Amigoposten‘ für die Bundesregierung vor. Das lässt befürchten, dass es um den politischen Machterhalt von Ideen und zu Lasten Andersdenkender geht, wieder Teile der Bürger und Wähler ausgeschlossen werden.

Durch die Bundesregierung und nachgeordnet dann auch die Stiftung werden Programme gefördert, die unzulässigerweise den Kampf gegen Extremismus auf die einzig verbliebene freiheitlich konservative Partei, die Alternative für Deutschland, fokussieren und somit die Spaltung der Gesellschaft in besorgniserregender Weise befördern.

Wie wird denn sichergestellt, dass die geplante Stiftung wirklich den ehrenamtlich engagierten Bürgern dient und nicht zusätzlich Steigbügelhalter für eine Haltungsdiktatur in Deutschland sein wird?

In vielen Kommunen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel in Speyer (Rheinland-Pfalz), fehlen generell Mittel und leider wird gerade auch am Ehrenamt gespart.

Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung Mittel und Wege findet, zweckgebunden Gelder für das Ehrenamt in die Kommunen zu bringen, die dann dort auch für das Ehrenamt verausgabt werden.

Eine Stiftung einer Regierung, die zum Teil der Ideologie der Antifa nähersteht als unserem Grundgesetz, lehnen wir als AfD-Fraktion ab. Wir fordern Unterstützung für das Ehrenamt in den Kommunen: Dort, wo Menschen im Ehrenamt die Stützen unserer Gesellschaft bilden und wo der Dienst an der Gesellschaft letztlich stattfindet.“