Hess: Wir brauchen einen antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft

Berlin, 17. Juni 2020. Die Gewerkschaft der Polizei hat gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz Strafanzeige erstattet. In ihrem Beitrag hatte die taz-Autorin am Montag Polizeibeamte diffamiert. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die taz-Autorin spricht eine Sprache des Hasses gegen die Polizei. Sie unterstellt unseren Polizisten eine ‚autoritäre Persönlichkeit‘ und ‚Fascho-Mindset‘ und beleidigt sie in menschenverachtender Weise als ‚Abfall‘. Diese Sprache, die wir sonst aus Bekennerschreiben der Antifa-Szene kennen, schürt weitere Gewalt gegen Polizeibeamte. Sie ist daher inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Linksextremistische Gewalt eskaliert derzeit ohnehin. Koordinierte körperliche Übergriffe auf bürgerliche Demonstranten häufen sich und stellen laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg ‚eine neue Entwicklung‘ dar. In Stuttgart, Hamburg und Berlin wurden zahlreiche Polizisten bei linken Demonstrationen angegriffen und verletzt. Diese polizeifeindliche Stimmung befeuern SPD, Linke und Grüne noch, indem sie sich permanent mit der Antifa solidarisieren und der deutschen Polizei pauschal Rassismus unterstellen. Der Schulterschluss von linken Politikern und Journalisten mit linksextremen Gewalttätern muss ein Ende haben. Wir brauchen einen antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft, der jede Form von Extremismus umfasst.“