Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern

Berlin, 7. März 2019: Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten haben. Solche Mörder bewegen sich frei unter uns und unseren Familien, weil die Bundesregierung aus Angst vor negativer Presseberichterstattung nicht den Mut dazu aufgebracht hat, die Grenzen effektiv zu kontrollieren und Migranten ohne Einreiselegitimation konsequent zurückzuweisen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesregierung völlig gleichgültig ist.

Jetzt sind in allen Fällen, in denen Hinweise ergangen sind, auch gründliche Ermittlungen durchzuführen. Verurteilte Kriegsverbrecher sind einer deutlichen Bestrafung in ihrer Heimat zuzuführen. Die wichtigste Konsequenz aus diesem Skandal muss aber lauten: Schluss mit der Politik der offenen Grenzen, die Leben und Gesundheit der Bürger massiv gefährdet! Damit ein echter Politikwechsel möglich wird, muss ein Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung vollumfänglich aufarbeiten.“