Hampel: Wir brauchen eine Gesamtlösung für den Nahen Osten

Berlin, 20. September 2019. Zur Lage im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit:

„Durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und den sich daraus ergebenden Spannungen und militärischen Scharmützeln, ist die Politik von US-Präsident Donald Trump am Golf vorläufig gescheitert. Trump hat ein Fass aufgemacht, das er nicht mehr kontrollieren kann. Einerseits will er den großen militärischen Faustschlag nicht wagen, was vernünftig ist. Auf der anderen Seite muss er zu Saudi-Arabien, seinem engsten Verbündeten im Nahen Osten, stehen und darf es nicht zulassen, dass die USA weiterhin vorgeführt werden.

Nicht zuletzt seit der Bombardierung von Ölanlagen in Saudi-Arabien steckt Trump in einer Zwickmühle. Die USA stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik im Orient. Ob Ägypten, der Irak, Syrien oder Libyen – alle einst mehr oder weniger stabilen Länder sind zu gescheiterten oder instabilen Staaten geworden. Und ihr Konflikt mit Israel schwelgt weiter.

So wird eine schon früher erhobene Forderung der AfD-Fraktion aktuell: Es gilt mit allen an diesem Großkonflikt beteiligten Parteien (inklusive Israel) eine Konferenz einzuberufen, ähnlich der erfolgreichen KSZE zu Zeiten des Kalten Krieges, um zu einer umfassenden Gesamt-Nah-Ost-Lösung zu kommen. Dabei sollten auch Erdogan und die syrische Flüchtlingsproblematik einbezogen werden.

Besonders ärgerlich ist die betrübliche Rolle der Bundesregierung beim Golf-Konflikt, personifiziert in dem absurden Verhalten von Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas. Die Deutschen, die traditionell hervorragende Beziehungen zu den Golfstaaten hatten und teilweise auch noch heute haben, sind mittlerweile außen vor und spielen keine Rolle mehr. Dabei könnte hier Deutschland seine Rolle als ehrlicher Makler anbieten und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch holen.

Unser Antrag zur Errichtung einer ‚Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen-Osten´ (KSZNO) knüpft an die positiven Erfahrungen mit diesem diplomatischen Großprojekt zur Beendigung des Kalten Krieges an.  Wichtig erscheint mir vor allem, dass nach dem Grundsatz verfahren wird, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten des anderen einmischen darf.

Ein derartiges Konferenzgeschehen braucht einen langen Atem und wäre nur der Auftakt eines Jahre dauernden Prozesses. Vertrauensbildende Maßnahmen müssten Schritt für Schritt entwickelt und vollzogen werden. Das braucht Zeit. Der Glaube an eine Lösung auf ‚Zack’ ist völlig illusorisch!“