Hampel: Instrumentalisierung der Corona-Krise durch islamistische Extremisten und falschen Reaktionen des Westens

Berlin, 30. März 2020. Zu neuen militärischen Aktivitäten Europas in der Sahelzone und internationalen Auswirkungen der Corona-Krise erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag: 

„Die Corona-Krise wird derzeit gezielt durch islamistische Extremisten instrumentalisiert. Die bereits jetzt instabilen Regionen im Maghreb und dem Vorderen Orient drohen weiter destabilisiert zu werden. Wenn sich das Versagen dieser Staaten auch im Gesundheitsbereich ausweitet, steht zu befürchten, dass sich weitere Flüchtlingsmassen auf den Weg nach Europa machen. Der BND warnt schon jetzt, dass genau dies von Islamisten aktiv befördert wird. Ungeachtet dessen wollen nun unter der Führung Frankreichs elf europäische Staaten eine Interventionsstreitmacht aus Spezial- und Kommandoeinheiten bilden, die ab Sommer 2020 unter der Bezeichnung ‚Takuba‘ zu ersten Aktionen in der Sahelzone befähigt werden soll. Auch Deutschland  beteiligt sich politisch. Dies soll wohl bedeuten, dass man zwar Geld geben, aber noch keine Soldaten entsenden will. Ich ahne, dass bei entsprechendem französischen Druck, diese militärische Zurückhaltung von der Merkelregierung  nicht lange durchzuhalten ist. Eine Afghanisierung des Konfliktes ist mit oder ohne deutsche Beteiligung jetzt schon in Ansätzen zu erkennen.

Je mehr Geld wir also in diese Länder mit einer korrupten Oberschicht pumpen und je mehr Truppen wir entsenden, desto stärker werden die bestehenden Konflikte angeheizt, zu deren politischer Lösung weder die Europäer noch die Regierungen in Mali und im Sahel bereit sind.

Wir müssen im Sahel zu föderalen Strukturen kommen. Wir dürfen nicht weiter die korrupten Zentralregierungen und deren Soldateska fördern, sondern wir müssen regionale und ethnische Strukturen unterstützen. Deren Interesse an kompromissbasierter Stabilität muss geweckt und gefördert werden. Dazu gehört auch die Einbindung von gewachsenen Kulturtraditionen, auch wenn sie nicht mit westeuropäischen Vorstellungen übereinstimmen. Die Bundeswehr hat in dieser Region jedenfalls nichts zu suchen.“