Hampel: Humanitäre Schutzzone an der libyschen Küste durch die EU und die Vereinten Nationen einrichten

Berlin, 11. November 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, erklärt zur illegalen Migration auf der sogenannten „Balkanroute“:

„Die Situation an der EU-Außengrenze spitzt sich dramatisch zu. Zustände wie 2015 sind nicht mehr auszuschließen. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman, stellt fest: ‚Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein.‘

Parallel haben sich in Bosnien bereits mehrere Zehntausend Migranten, überwiegend Moslems, gesammelt die in die EU drängen. Das erklärte Ziel der Mehrheit dieser Gruppe ist Deutschland.

Ich fordere die Bundesregierung auf, mit den zuständigen Stellen innerhalb der EU, den Vereinten Nationen und der libyschen Regierung zu sprechen und die Einrichtung einer humanitären Schutzzone an der Küste Libyens anzuregen. Die Einrichtung muss kurzfristig geschehen.

Die Infrastruktur dieser Einrichtung und die personelle Ausstattung sollte zu gleichen Teilen von der EU und den Vereinten Nationen gestellt werden.

Alle auf See Geretteten sind umgehend in diese Schutzzone zu verbringen. Parallel ist den Regierungen von Italien, Spanien und Bosnien-Herzegowina Hilfe anzubieten, die sich dort illegal aufhältige Gruppe von Ausländern ebenfalls in diese Zone zurück zu führen.

Gleichzeitig müssen kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, sogenannte ‚Flüchtlinge‘ die aus einem Nachbarland Deutschlands versuchen einzureisen, direkt an der Grenze abzuweisen. Ein Asylgrund liegt in diesem Fall offensichtlich nicht vor, eine rechtliche Prüfung ist überflüssig und kann entfallen.

Ausländer welche derzeitig in Deutschland aufhältig und ausreisepflichtig sind, sind bis zu ihrer Ausreise grundsätzlich in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Gleiches gilt für alle Ausländer deren Identität ungeklärt ist. Hier sollte uns Kanada ein Vorbild sein.

Die Bundesregierung muss eine Wiederholung der rechtlosen Zustände von 2015 verhindern und ist jetzt zum Handeln aufgefordert! Als Patrioten bieten wir unsere Unterstützung an.“