Pressemitteilung

Gauland: Schutz der EU-Außengrenzen – Absichtserklärungen allein reichen nicht

Berlin, 19. Juli 2019. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit deutschen Medien gefordert, Schlepper zu bekämpfen und die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex zu stärken. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Frontex zu stärken und Schlepper zu bekämpfen sind richtige Forderungen, welche wir von der AfD schon seit Jahren stellen. Wenn Ursula von der Leyen jetzt unsere AfD-Forderung ebenfalls artikuliert, begrüßen wir das. Man muss aber schon fragen: Wie glaubwürdig ist das? Warum nicht schon längst?

Frau von der Leyen war seit fast anderthalb Jahrzehnten Mitglied der deutschen Bundesregierung. Diese Bundesregierung hätte längst Schritte in diese Richtung anstoßen können. Doch das Gegenteil ist geschehen. Es wurde ein Pull-Faktor nach dem anderen geschaffen, um noch mehr Migranten nach Deutschland zu locken.

Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sicherlich richtig. Absichtserklärungen allein reichen jedoch nicht aus. Frau von der Leyen muss nun beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Daran habe ich noch so meine Zweifel.“

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