Gauland: Neuerliche parteipolitische Ausgrenzung bei der Wahl des Kuratoriums des Holocaust-Mahnmals

Berlin, 21. Februar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewählt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:

„Grundlos und willkürlich enthalten die übrigen Fraktionen der AfD-Bundestagsfraktion die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte vor. Dafür ist sich eine Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen offenbar nicht zu schade, das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist würdelos und beschämend.

Dieses undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Die AfD-Bundestagsfraktion wird auf der Einforderung ihrer parlamentarischen Rechte bestehen. Sollten die übrigen Fraktionen ihre willkürliche Blockade fortsetzen, ziehen wir auch eine juristische Überprüfung dieses beispiellos undemokratischen Verhaltens in Erwägung.“