Frohnmaier: FDP-Fraktion will Abhängigkeit der ärmsten Staaten zementieren

Berlin, 16. Oktober 2019. In seiner 38. Sitzung befasste sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP fordert, die Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sukzessive von 0,1 Prozent des deutschen BIP auf 0,2 Prozent zu verdoppeln. Zwei Drittel der LDC befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent.

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Seit den 1960er Jahren sind rund 2 Billionen Dollar Entwicklungshilfe in Afrika versandet. Ohne nennenswerten, empirisch feststellbaren Erfolg. Was wir aber feststellen können, ist, dass die Entwicklungshilfe bereits jetzt einen Anteil von circa zwei Drittel des Staatshaushalts der am wenigsten entwickelten Länder in Afrika ausmacht. Will die FDP diesen Anteil auf 100 Prozent erhöhen und diese Länder vollends in die totale Abhängigkeit führen?

Der Armutspopulismus der FDP und das starre Festhalten an willkürlichen Quoten wird den Problemen der LDCs nicht gerecht. Im Gegenteil verstärkt Geld aus der Gießkanne die Abhängigkeit dieser Staaten und befördert Korruption und Untätigkeit der profitierenden Dritte-Welt-Despotien. Der von der FDP inzwischen vertretene multilaterale Ansatz bedeutet außerdem: mehr Ineffizienz und Geldverschwendung, mehr Überregulierung und mehr Ideologie. Der bis 2013 amtierende FDP-Entwicklungsminister Niebel stand noch genau für das Gegenteil.

Als AfD-Fraktion wollen wir eine Abkehr von den Irrwegen der heutigen ‚Entwicklungszusammenarbeit‘. Stattdessen wollen wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Interesse Deutschland und seiner Partnerstaaten in den Fokus rücken. Afrikas Hauptprobleme sind Unsicherheit für Investoren, Handelshemmnisse innerhalb Afrikas und korrupte unfähige Regierungen. Diese Probleme muss es vor allem in Souveränität selbst lösen.“