Finanzierungs-Katastrophe bei Stuttgart 21 – AfD fordert eigenständigen Haushaltstitel

Berlin, 11. Juni 2018. Nach der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Stuttgart 21 fordert die AfD-Fraktion die Schaffung eines eigenständigen Haushaltstitels für die Kosten für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wie die Anhörung ergab, lag die Kostenschätzung für das Projekt im Jahr 2001 bei rund 2,5 Milliarden Euro. Die aktuelle Kostenprognose liegt bei 7,7 Milliarden Euro, der Finanzierungsrahmen bei 8,2 Milliarden Euro. Ob dieser eingehalten wird oder ob auf den Steuerzahler noch weitere Kostensteigerungen zukommen werden, bleibt offen. Die Verdreifachung der Kosten wurde schon erreicht, ohne dass es überhaupt einen festen Fertigstellungstermin gibt.

Auch wurde deutlich, dass, anders als vom damaligen DB-Vorstand und von Landespolitikern dargestellt, die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen und Stuttgart 21 unabhängig voneinander realisiert werden können. Die Neubaustrecke Ulm-Wendligen soll nun deutlich vor Stuttgart 21 in Betrieb genommen werden.

„Umso wichtiger ist deshalb, die Finanzierung transparent zu gestalten. Dies lässt sich nur durch einen eigenständigen Titel im Gesetz über den Bundeshaushalt erreichen“, führt das Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle, aus.

Wiehle erklärt weiter: „Ob Elbphilharmonie, BER oder Stuttgart 21 – derartige Projekte folgen immer dem gleichen Muster: Zunächst werden die Kosten klein gerechnet und unrealistisch kurze Realisierungszeiträume angekündigt. Nach feierlichem Spatenstich durch die politische Prominenz – sehr gerne vor Wahlen – wird mitgeteilt, das Projekt verteuere sich leider und der Zeitplan sei von Anfang an zu ehrgeizig  gewesen. Am Ende wird der Steuerzahler mit einem Vielfachen zur Kasse gebeten.“

Um Verantwortungen klar zu bestimmen, muss deshalb dringend Transparenz geschaffen werden.