Ehrhorn: Generalangriff auf die Biker umgehend beenden

Berlin, 18. September 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag ein, der dem Ansinnen der Bundesländer, Motorradfahrer massiv zu beschränken, entschieden entgegentritt. Der Bundesrat hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen im Hinblick auf Lärmemissionen bei Motorrädern zu ergreifen. Unter anderem waren dabei ein willkürlicher Lärmhöchstwert in allen Fahrsituationen und die Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsfahrverbote für touristisch reizvolle Regionen verhängen zu können, eingefordert worden. Zur Begründung stellten die Länder darauf ab, dass Motorradfahrer insbesondere an freien Tagen unterwegs seien und dabei durch Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Auspuffmanipulationen unzumutbarer Lärm erzeugt werden könne.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, selbst passionierter Motorradfahrer, erläutert zu dem Antrag seiner Fraktion:

„Das Fehlverhalten einiger Fahrer, die sich über geltende Vorschriften hinwegsetzen, kann niemals einen solchen Generalangriff auf alle Biker rechtfertigen. Wir verlangen deshalb, diesen umgehend zu beenden. Die Forderungen des Bundesrates würden faktisch zu einem Verbot der meisten Motorräder und ihrer Nutzung führen. Das gilt nicht nur wegen der gewünschten Sonn- und Feiertagsfahrverbote, weil Biker nun einmal gerade zu diesen Zeiten beliebte Ausflugsziele ansteuern, sondern auch wegen des unrealistischen Schallgrenzwertes. Mit unserem Antrag möchten wir stattdessen die Schallschutzwerte an den technisch tatsächlich erreichbaren Zuständen ausrichten und Fahrverbote verhindern. Ähnlich dem Bundesrat plädieren wir allerdings auch dafür, Initiativen zu unterstützen, die Motorradfahrer sensibilisieren sollen, sich rücksichtsvoll gegenüber Anwohnern und anderen Touristen zu verhalten. Wir halten nichts davon, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzubringen, sondern setzen darauf, dass unsere freien Bürger aus Vernunft Verständnis füreinander entwickeln.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, setzt hinzu:

„Durch die Begrenzung der Lärmemissionen über den gesamten Bereich auf max. 80 dB ohne nähere Definition der Prüfbedingungen besteht die Gefahr, dass die Zulassung verbrennungsmotorisch angetriebener Motorräder unmöglich wird. Wir fordern transparente Vorschriften, die sich am Stand der Technik orientieren, und eine weitere Zulassung verbrennungsmotorisch angetriebener Motorräder ermöglichen.“