Droese: COSAC-Konferenz zur Zukunft Europas – Lösungen statt Ideologie!

Berlin, 2. Dezember 2019. Zu dem gegenwärtig stattfindendem COSAC-Plenartreffen äußert sich der teilnehmende AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:

„Die EU plant – und so wurde es auf der COSAC-Konferenz in Helsinki erläutert – eine Konferenz zur Zukunft Europas. Diese soll die neuen Werte der EU systematisch betonen und beschließen, vor allem Klimawandel und gender-gerechte Arbeitswelten sowie Rechte von Minderheiten und NGOs.

Zunächst ist dazu festzustellen, dass die EU endlich damit aufhören soll, im Namen ganz Europas zu sprechen! Die EU ist ein großer Teil Europas, aber eben nicht der ganze Kontinent. Die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion im Bundestag hat sich hier auf der COSAC-Konferenz in diesem Kontext klar dafür ausgesprochen, dass die nationalen Parlamente und damit die nationalen Völker endlich mehr Souveränität erhalten müssen. Dabei geht es nicht darum, ob die Fristen für eine Subsidiaritätsklage von 8 auf 12 Wochen verlängert werden o.ä., sondern darum, prinzipiell eine andere EU zu schaffen, wo die nationalen Parlamente ein echtes Veto-Recht gegen die Entscheidungen in Brüssel besitzen.

Ohne ein solches echtes Veto-Recht der souveränen Mitgliedsstaaten bleibt das große Demokratiedefizit in der EU bestehen.

Dieses Demokratiedefizit gilt genauso für ein zentrales Thema, und zwar in der Tat zentrales Zukunftsthema der EU, nämlich bei der Frage der Erweiterung.

Der französische Präsident Macron hat hier einen elementaren Punkt für die Zukunft angesprochen. So wie er plädiert die AfD-Fraktion dafür, die Kandidatenländer schrittweise an die EU heranzuführen, und zwar im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft beziehungsweise einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die AfD-Fraktion unterstützt dabei dezidiert gute Nachbarschaftsbeziehungen, wirtschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil und auch sinnvolle Kontakte in den Domänen Sicherheit und Verteidigung.

Die Fraktion der AfD hält dieses Modell auch angesichts der negativen Erfahrungen des gescheiterten Beitrittsprozesses mit der Türkei für zielführend.

Wir brauchen keine Extra-Konferenz der EU, wo Sonderinteressen von NGOs im Fokus stehen und die eine EU der Ideologen fördert.

Wir brauchen eine EU, wo die Völker im Mittelpunkt stehen. Und diese Interessen werden zuerst und am besten von den nationalen Parlamenten vertreten.“