Curio: Überfälliger Schwenk der Bundesregierung bei Ausweitung der Grenzkontrollen

Berlin, 3. April 2020. Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands auszuweiten und eine Quarantänepflicht für Flugreisende aus dem Ausland einzuführen, vollzieht die Bundesregierung einen Schwenk, der so jäh wie überfällig ist; eine frühzeitige Anwendung dieser Maßnahmen hätte helfen können, die epidemiologische Dynamik des Pandemievirus in Deutschland zu stoppen. Erst die sich verschärfende Lage bei den Coronafallzahlen und -todesfällen sowie in der Wirtschaft, zwingt die Bundesregierung, ihr Mantra vom freundlichen Gesicht, und sei es in einer noch so unangebrachten Lage, fallen zu lassen. Die deutsche ‚Weltoffenheit‘ wurde offenbar bis zuletzt und gegen jede Verantwortung verteidigt.

Wesentliche Voraussetzung, das Virus wieder einzudämmen, bleibt – neben Massentests und der Vermeidung von Kontaktsituationen bzw. der Aufdeckung von Infektionsketten – die Sicherung der deutschen Außengrenzen gegen einen permanenten Reimport von neuen Krankheitsfällen und Ansteckungsketten. Nur so kann das Virus so weit zurückgedrängt werden, dass es möglich ist, Einzelfälle zu isolieren und an einen schrittweisen Exit aus den Coronamaßnahmen zu denken. Der reflexhafte Widerstand aus der EU-Kommission und seitens einzelner Bundesländer wie NRW belegt die Ideologisierung der Grenzfrage.

Da die wirtschaftlichen Verwerfungen im Gefolge der Coronapandemie eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber Kriminalität und illegaler Migration aber dringend erfordern, gilt es, jedwedem Kontrollverlust vorzubeugen, Grenzsicherung wieder in die Hände der Nationalstaaten zu legen und Binnenkontrollen neu zu überdenken, solange die EU keine adäquaten Alternativen aufzeigt.“