Curio: Instrumentalisierung ist an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt

Berlin, 20. Februar 2020. Zur Bluttat in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Bluttat von Hanau ist ein erschütterndes und verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Video und ein Manifest, die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Störung schließen lassen. So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und über telepathische Fähigkeiten verfügt haben, meinte, er werde seit seiner Geburt überwacht, hing wirren Verschwörungstheorien an, vermeinte, mit seinen Gedanken mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang zu stehen, und wollte eine Zeitschleife fliegen, um den Planeten zu zerstören, bevor Leben auf ihm entsteht; weiter geht es um telepathische Kontrolle, Fernsteuerung und rituellen Missbrauch in unterirdischen Basen. Man sieht: Dieser mutmaßliche Täter war schon lange auf einer psychisch abschüssigen Bahn pathologischer Art. Er war auch jemand, der seine eigene Mutter erschoss.

Man kann Strukturen und Netzwerke gewaltbereiter Gruppierungen verstärkt unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls verbieten; schlimmerweise ist gegen psychisch gestörte Einzeltäter geheimdienstlich und polizeilich meistens kein Kraut gewachsen. Da helfen nur mehr psychologische Betreuung und Hilfsangebote.

Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.

Festzuhalten ist: Der Wunsch nach irgendwelchen politischen Veränderungen darf niemals – niemals! – zu irgendeiner Anwendung von Gewalt führen; ausschließlich der Weg der parlamentarischen Demokratie ist zu beschreiten. Genauso darf es umgekehrt nicht geschehen, dass die Tat in zynischer politischer Ausmünzung missbraucht wird, um ein politisches Fehl-Narrativ in Umlauf zu bringen: um Trauer, Entsetzen und Abscheu angesichts einer solchen furchtbaren Tat als Wasser auf die Mühlen einer seit langem verfehlten Regierungspolitik zu lenken.“