Bystron: Die Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist grob verfassungswidrig

Berlin, 22. August 2018. Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Petr Bystron und der AfD Fraktion vom 26.7.2018 nach der Finanzierung von migrationsfördernden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung im Zeitraum 2017 bis 2018.
Die Bundesregierung gab im Jahr 2017 insgesamt 104.263.871,49 Euro und im Jahr 2018 bisher 54.507.994,41 Euro für NGOs aus, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen.

„Zusätzlich zu den mindestens 22 Milliarden Euro im Jahr, die uns die unbegrenzte Aufnahme illegaler Einwanderer kostet, fördert die Bundesregierung mit über 100 Millionen Euro im Jahr eine ganze Industrie von Pro-Asyl Organisationen, welche mit diesen Mitteln gezielt Einfluss auf die Medien nehmen und mit Steuergeldern Dauerwahlkampf gegen die AfD machen“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron.

„Unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs werden auch Organisationen gefördert, die der linksradikalen Antifa nahestehen und gezielt Propaganda und Demonstrationen gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und ‚Gesicht zeigen!‘ des SPD-Mannes Uwe-Karsten Heye, der schon mal Ausländer vor dem Besuch Ostdeutschlands gewarnt hatte, die Bellevue di Monaco, das Zentralorgan der Münchener Antifa und der Anti-AfD-Szene, sowie ‚Gegen Vergessen – für Demokratie‘. Steuergelder gehen auch an islamische Lobbyorganisationen, die sich teils nicht ausreichend von den Mordaufrufen gegen sogenannte Abtrünnige, Juden und Homosexuelle distanzieren oder ausländischen Regierungen nahestehen, so wie DitiB, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Ufuq e.V. sowie dem Zukunftsforum Islam. Auffallend ist, dass neben dem Kanzleramt vor allem SPD-geführte Ministerien Geld für Migranten-NGOs ausgaben. Diese Praxis verstößt grob gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind“, so Bystron.

„Dabei hat das Bundesverfassungsgericht am 7.11.2015 festgestellt, dass Regierungsämter nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken dürfen. Wenn man diese Zahlen sieht, ist es kein Wunder, dass die Deutschen ständig auf allen Kanälen mit Pro-Asyl-Propaganda bombardiert werden. Die SPD missbraucht ihre Regierungsposten für ihre linke politische Agenda. Sie finanziert aus Steuermitteln ein Netz von Organisationen, die ihre eigene politischen Ziele fördern und gleichzeitig die Opposition in Deutschland unterdrücken. Die Bundesregierung muss sofort mit dieser verfassungswidrigen Praxis aufhören“, fordert Bystron und erinnert daran, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die Steuerverschwendung wie Steuerhinterziehung bestrafen will.