ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt das Thema Geoengineering und damit verbundene Wettermanipulationen als hochriskante Eingriffe in Biodiversität, Klima und Gesundheit ernst. Im Zentrum stehen zwei Methoden: Carbon [...]
Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die jährliche Verschwendung von rund 10,9 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland, mehrheitlich in Privathaushalten. Eine nachhaltige Reduktion setze die Einbindung aller Wertschöpfungsstufen [...]
Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzüglich zu verringern. KMU bilden mit über 99 % aller Betriebe das [...]
Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
Berlin, 15. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Antrag zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für Assistenzhunde vor. Aktuell verhindert die seit Januar 2023 geltende Assistenzhundeverordnung (AHundV) nach Ablauf der Übergangsfristen [...]
Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation im digitalen Raum. [...]
Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Motto „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Leistungen sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten an eine gemeinnützige [...]
Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung den Ausbau von Windindustrieanlagen auf 2 % der Landesfläche an Land sowie auf 70 Gigawatt Offshore vorantreibt. Dies [...]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als sozial- und wirtschaftsschädlich. Es habe nach drei Jahren erhebliche Bürokratie- und Kostenbelastungen für Unternehmen zur Folge, ohne spürbare Fortschritte [...]
Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, berufliche Selbstständigkeit und Elternschaft miteinander zu vereinbaren und die Schutzlücken für selbstständige Schwangere und Mütter zu schließen. Aktuell greift [...]
Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die Notwendigkeit, Insektenbiomasse und -vielfalt vor einem unkontrollierten Ausbau der Windenergie an Land zu schützen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sieht bis 2032 eine Ausweisung [...]
Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der großflächige Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026 die hohe Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen offenbart hat. Ein politisch motivierter, linksextremistischer Anschlag [...]
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Berlin, 12. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass der Führerscheinerwerb in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze steht und vor allem im ländlichen [...]
Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 GG zur Aufklärung der staatlichen Finanzierung sogenannter NGOs und deren einseitiger Einflussnahme während des Bundestagswahlkampfes [...]
Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. Die Zusammenführung strategischer [...]
Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer [...]
Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %), Geflügel (180.000 t zollfrei), [...]
Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass politische Korrektheit und Woke-Ideologie Familie, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben gefährden. Biologische Tatsachen würden durch Gender- und [...]
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe und die massiven Schäden in der Weidetierhaltung als existenzielle Bedrohung wahr. Mit der EU-Richtlinie 2025/1237 wurde [...]
Zölle durch positive Anreize für die USA senken
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt den jüngsten Zollkonflikt mit den USA als Anlass, aktiv positive Anreize für eine Rücknahme der US-Einfuhrzölle zu setzen und eine Eskalation zu [...]
Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die am 5. Dezember 2025 von der US-Administration unter Präsident Donald J. Trump vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA als richtungsweisend für eine [...]
Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass Deutschland seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerksblöcke am 15. April 2023 nicht mehr in der Lage ist, nennenswerte Strommengen zu [...]
Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die geplante EU-Regulierung zur sogenannten Chatkontrolle eine unverhältnismäßige, anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation aller Bürger bedeuten würde. [...]
Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Berlin, 05. Dezember 2025. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Vernichtung von Lebensräumen durch die errichtete Wind- und Photovoltaikindustrie. Er konstatiert, dass diese Anlagen Landschaft, Natur- und Heimatschutz unverhältnismäßig [...]
Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. [...]
Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der deutsche Weinbau 2025 vor einer tiefgreifenden Krise steht: Erzeugererlöse für Trauben und Fasswein liegen mit 40–60 Cent pro Liter zumeist [...]
