Alice Weidel: Strache hat recht – weniger „Europa“ ist mehr und besser für alle

Berlin, 30. Mai 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Infragestellung der EU-Personenfreizügigkeit durch den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als „überfälligen Denkanstoß“:

„Strache hat recht: Wenn die negativen Auswirkungen einer Regelung unübersehbar und unbeherrschbar werden, muss diese Regelung auf den Prüfstand, statt stur und um jeden Preis daran festzuhalten. Lohndumping, Sozialtourismus und grenzüberschreitende Kriminalität in Europa werden vom Dogma der Personenfreizügigkeit und der offenen Grenzen innerhalb der Union direkt begünstigt. Statt mit ausufernder Bürokratie an den Symptomen herumzudoktern, darf es kein Tabu sein, über das Schlachten heiliger Kühe nachzudenken.

Dem österreichischen Vizekanzler ist zuzustimmen, wenn er mit seinem Vorstoß ein grundsätzliches Konstruktionsproblem der EU anspricht: Die immer engere Integration der Union, für die auch die ‚Grundfreiheit‘ der Personenfreizügigkeit bei der Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz steht, und das hohe wirtschaftliche und Entwicklungsgefälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten passen nicht zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der doppelte Braindrain, den Strache für Österreich konstatiert: Fachpersonal wird aus Ost- und Südeuropa abgeworben, wo es dringend benötigt wird, um bei uns die Löhne und Gehälter niedrig zu halten, während unattraktive Besoldung und schlechte Arbeitsbedingungen qualifizierte Einheimische aus dem Land treiben.

Je größer und heterogener der Mitgliederkreis der EU, desto geringer muss die Integrationstiefe ausfallen. Sonst erschafft man ein bürokratisches Monster. Weniger ‚Europa‘ ist deshalb mehr und besser für alle.“