Witt: Behinderte ohne Schutz

Berlin, 6. April 2020. Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung und ihre Einrichtungen.

Uwe Witt, behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt zu schnellem Handeln:

„Es kann nicht sein, dass die Politik der Regierung zielgerichtet an wirklich Hilfsbedürftigen vorbeigeht, beziehungsweise die Gruppe der Menschen mit Behinderung schlichtweg einfach ignoriert wird. Behinderteneinrichtung und Werkstätten haben zurzeit in der Versorgungspriorität einen unteren Stellenwert. Leider sind Menschen mit Behinderung auf Betreuung und Pflege durch speziell geschultes Personal angewiesen, doch diesem wird die Arbeit in der derzeitigen Situation fast unmöglich gemacht. Es gibt in den Einrichtungen weder räumliche noch finanzielle Mittel, eventuell an Covid-19 Erkrankte zu behandeln und zu versorgen, obwohl Menschen mit Behinderung zur Risikogruppe gehören. Allgemeinmedizinische Kliniken sind in der Regel nicht auf die Behandlung von Menschen mit mehrfacher oder geistiger Behinderung ausgelegt.

Für Sozialminister Hubertus Heil ist es blamabel, dass sein Ressort es nicht für nötig hält, unseren Mitbürgern mit Behinderung eine ausreichende Unterstützung zukommen zu lassen. Es macht fast den Eindruck, man ruhe sich auf gemeinnützigen Vereinen aus, die den Ernst der Lage erkannt haben. So hat die ‚Aktion Mensch‘ ein 20-Millionen-Euro-Hilfspaket geschnürt, bei dem Einrichtungen Zuschüsse von bis zu 50.000 Euro beantragen können, um die Defizite aus dem Arbeits- und Sozialministerium abzupuffern.

Herr Heil, setzen Sie endlich unseren Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung um. Ansonsten wird die Versorgung und Betreuung behinderter Menschen gänzlich kollabieren.“