Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich

Berlin, 10. Dezember 2018. Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Auch die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit zehntausende Bürger eine Petition an den Bundestag gegen den Pakt unterzeichnet haben, wurde von Merkel ignoriert.

Der Pakt wird unabsehbare Konsequenzen für Deutschland haben, denn er ist alles andere als harmlos und unverbindlich. Der maßgeblich von der Bundesregierung mit ausgehandelte Migrationspakt enthält zahlreiche politische Verpflichtungen und wird zu noch mehr Einwanderung nach Deutschland führen.

Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen. Schon heute steht fest, dass vor allem Deutschland als weltweit wichtigstes Zielland die Folgen dieser selbstherrlichen Politik der Kanzlerin wird tragen müssen.

Es ist daher völlig unverständlich, dass Deutschland nicht dem Vorbild Österreichs folgt, das eine Protokollerklärung zum Migrationspakt abgibt, mit der klargestellt wird, dass der Pakt für das Land rechtlich nicht bindend ist.“