Weidel: „Dexit“ ist logische Konsequenz aus EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen

Berlin, 11. Dezember 2018. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der EU im Wege stehen würde. Auch wenn der EuGH den Trick, mit dem die EZB das Verbot der direkten monetären Staatsfinanzierung aushebelt, für legal erklärt, ist das Kernproblem damit nicht aus der Welt geschafft: Die EZB ist über ihre Anleihekäufe faktisch Hauptfinanzier und größter Gläubiger der Euro-Schuldenstaaten. Für die Risiken, die dadurch in der EZB-Bilanz aufgetürmt wurden, haftet zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler.

Mit diesem Urteil ist zugleich Klarheit geschaffen, dass innerhalb des Euro-Systems keine Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik mehr möglich ist. Um den absehbaren Schaden für die deutsche Volkswirtschaft zu begrenzen, muss Deutschland deshalb unverzüglich selbst den Ausstieg aus dem Euro vorbereiten. Der ‚Dexit‘ ist die logische Konsequenz aus diesem Urteil.“