Weidel: Bürger müssen für Politik der offenen Grenzen zahlen

Berlin, 22. September 2019. Zur Meldung, dass 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer Hartz IV erhalten, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Dass die Bundesregierung ein sogenanntes Klimapaket verabschiedet, um frisches Geld in die völlig leeren Kassen zu spülen, ist keine Überraschung. Schon 2016 schlug Wolfgang Schäuble vor, einen ‚Flüchtlingscent‘ auf Treibstoffe zu erheben, um der Kosten Herr zu werden.

50 Prozent der Asylbewerber fallen durch Sprachkurse, drei Viertel der hier lebenden Syrer leben von Sozialleistungen – daran wird sich auch nichts ändern. Die Politik der offenen Grenzen ist zu einer der offenen Kassen geworden, finanziert durch die Bürger unseres Landes.

Statt weiterhin Steuergelder für eine nicht stattfindende und oft gar nicht gewollte Integration zu verprassen, ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. So muss erwogen werden, in welche befriedeten Gebiete Syriens Asylbewerber zurückkehren können. Der Familiennachzug ist umgehend zu stoppen, die Grenzen sind wieder zu kontrollieren.

Dubiose Steuerhöhungen müssen der Entlastung unserer Bürger und unserer Gesellschaft weichen.“