Springer: Bundesregierung muss Kindergeldzahlungen ins Ausland eindämmen

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung erneut stark gestiegen. Demnach wurde im Juni für 268.336 Kinder, die außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Ende 2017 lag die Zahl bei 243 234 Empfängern.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Eindämmung der seit Jahren drastisch steigenden Zahlung von Kindergeld ins Ausland ist skandalös. Seit 2010 (35,8 Millionen Euro) haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland verzehnfacht (2017: 343 Millionen Euro).

Doch obwohl die AfD-Fraktion Anfang dieses Jahres mit einer Kleinen Anfrage auf dieses Problem hingewiesen hat, ist immer noch nichts passiert. Im Gegenteil: Immer mehr EU-Ausländer vor allem aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien nehmen diese Einladung zum Sozialtourismus auf Kosten der deutschen Steuerzahler dankbar an.

Dass jetzt mehrere SPD-Bürgermeister besonders stark betroffener Städte Alarm schlagen, sollte die Verantwortlichen endgültig aufrütteln. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Bundesregierung diesem ungebremsten Export von Familienleistungen endlich einen Riegel vorschiebt.

Als erster Schritt sollte das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland zumindest an die niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern angepasst werden. Allein dadurch könnten jährlich zwischen 150 und 200 Millionen Euro eingespart werden.

Doch selbst dafür fehlt den Altparteien der politische Wille, wie die Debatte im Bundestag über einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zur sogenannten Indexierung des Kindergeldes vor der Sommerpause gezeigt hat. Diese verantwortungslose Verweigerungshaltung gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.“