Spaniel: Umsatzsteuer-Senkung für Taxi-Überland-Verkehre kann Mobilität im ländlichen Raum verbessern

Berlin, 3. März 2021. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beantragt, den Umsatzsteuersatz für die Nutzung von Taxis im ländlichen Raum auch bei längeren Distanzen von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Einerseits soll damit die Mobilität im ländlichen Raum verbessert, andererseits die steuerliche Benachteiligung gewerblicher Personenbeförderungsalternativen zum ÖPNV beendet werden. Bislang gilt bei Taxifahrten nur ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, wenn der Verkehr innerhalb einer Gemeinde stattfindet oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Somit muss bei längeren Taxifahrten in ländlichen Gebieten der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Die Veränderung dieser Ungleichbehandlung zwischen Stadtfahrten und langen Taxifahrten auf dem Land muss umgehend beendet werden, weil viele im ländlichen Raum lebende Menschen, beispielsweise nachts, keine andere Möglichkeiten besitzen, von einem Ort zum anderen zu kommen. Haben die Menschen in Ballungsräumen noch die Möglichkeit, Nachtbusverkehre zu nutzen, stehen diese den Menschen auf dem Land in der Regel nicht zu Verfügung. Schon heute lohnt sich das Geschäft für Taxi-Unternehmen im ländlichen Raum kaum.

Für viele Bewohner in ländlichen Gebieten würde sich die Taxifahrt durch den AfD-Vorschlag um rund ein Zehntel vergünstigen. Das ist für Familien- und Krankenhausbesuche, Fahrten zu Flughäfen oder die Entscheidung für ein Taxi nach dem Besuch von Feierlichkeiten ein nicht zu unterschätzender Faktor für Mobilitätsentscheidung und Verkehrsmittelwahl.

Umso bedauerlicher ist es, dass der AfD-Antrag von allen anderen Bundestagsfraktionen im Verkehrsausschuss abgelehnt worden ist. Während dies bei den Fraktionen des links-ökologischen Spektrums wenig verwundert, zeigt dies, dass offensichtlich auch CDU und CSU den ländlichen Raum für sich abgeschrieben haben.“