Spaniel: Synthetische Kraftstoffe und E-Mobilität steuerlich gleich stellen

Berlin, 22. Februar 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Bundestag einen Antrag (19/6007) vorgestellt, mit dem Ziel, Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) oder Biokraftstoffen angetrieben werden, steuerlich mit Elektrofahrzeugen gleichzustellen. Welchen Sinn das hat, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel:

„Elektroautos, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, um CO2-freundliche Antriebsarten zu fördern. Der Betrieb klassischer Verbrennungsmotoren mit E-Fuels ist hingegen vollkommen CO2-emissionsfrei. Daher fordert die AfD die Gleichstellung dieser, noch dazu deutlich effektiveren Technologie mit Elektrofahrzeugen.

Die AfD-Fraktion spricht sich auch deshalb für E-Fuels aus, weil mit diesen Kraftstoffen durchweg jedes Auto mit Verbrennungsmotor betrieben werden kann. Es ist daher bedauerlich, dass alle anderen Fraktionen unseren Antrag entweder mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt haben, oder nicht einmal verstanden haben, worum es geht.

Die CDU/CSU spricht nur von weit in der Zukunft liegenden Ergebnissen, die durch Innovationen und Forschung jenseits der E-Mobilität entstehen. Sie hat nicht begriffen, dass die Zeit drängt.

Die FDP, ehemals eine solide Parteianwältin der Wirtschaft betrachtet nur die fiskalpolitische Seite und will unseren Antrag in den Finanzausschuss überweisen. Das ist Erbsenzählerei statt Standortsicherung unserer Schlüsselindustrie.

Erschreckend ist die bewusste Falschdarstellung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen. Seine Behauptung, die Produktionskosten synthetischer Kraftstoffen lägen bei 4,50 Euro pro Liter, lassen sich einfach widerlegen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD5-3000-008/18) hat festgestellt, dass das realistisch erreichbare Niveau bei einem Euro liegt. Diese Unterlage liegt auch der Fraktion der Grünen seit Monaten vor.

Es ist daher vollkommen unverständlich, weshalb unser sinnvoller Antrag abgelehnt wird, während Elektrofahrzeuge, die nur zu einem Bruchteil mit Ökostrom betrieben werden und in ihrer Herstellung ökologisch und menschenrechtlich hochproblematisch sind, weiterhin subventioniert werden.“