Spaniel: Ohrfeige für Verkehrs- und Umweltpolitik der Regierung von Gewerkschaft und Industrie

Berlin, 23. Mai 2019. Im Interview mit dem Handelsblatt werfen die Personalchefin von Continental, Ariane Reinhart, und IG Metall-Chef Jörg Hofmann der Bundesregierung massive Versäumnisse vor, wie die Grenzwerte und einseitig propagierte Elektromobilität umgesetzt werden sollen.

Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Ein Gewerkschaftsboss und der Vorstand eines Konzerns kritisieren gleichzeitig die Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Eine größere Ohrfeige für politisches Versagen lässt sich kaum vorstellen.

Aufschlussreich ist, dass beide exakt alle Argumente im Mund führen, die von der Fraktion der AfD seit Beginn der Legislatur im Bundestag ausgesprochen wurden. So kritisiert der Gewerkschaftschef scharfe Vorgaben für die Automobilindustrie, dem der Energiesektor nicht folgen könne, weil nicht ausreichend grüner Strom produziert werde. Es drohe ein beschäftigungspolitisches Debakel in Deutschland. Digitalisierung und Elektromobilität werden rund ein Drittel der branchenweit 1,8 Millionen Arbeitsplätze kosten, weil E-Autos mit weniger Teilen und geringerem Arbeitsaufwand produziert werden können.

Dieselben Befürchtungen hat die AfD-Fraktion regelmäßig geäußert. Sie wurde in Politik und Medien beiseite gewischt oder ignoriert. Weitere Kritikpunkte, die sich mit der AfD decken: Reinhart sagt, der alleinige Fokus auf Elektromobilität sei keine Lösung, weil Elektroautos nicht Kohlendioxid-neutral sind. Die Kritik der AfD-Fraktion nimmt auch der IG-Metall-Chef auf: Mobilitäts- und Energiewende werden nicht als eng miteinander verknüpfte Fragen angegangen, so etwa eine schlüssige Planung für eine funktionierende Ladeinfrastruktur. Sowohl IG Metall als auch der Conti-Vorstand fürchten ‚beschäftigungspolitische Konsequenzen‘ aufgrund ‚klimapolitischer Vorgaben‘.

Ebenso wie die AfD plädieren sie für eine ganzheitliche Debatte, da nicht allein der Verkehr für die CO2-Emissionen verantwortlich ist. Conti-Personalchefin Ariane Reinhart wirft der Regierung gar Populismus und mangelnde Ehrlichkeit vor. Fazit: Die AfD zeigt wirtschaftspolitische Kompetenz und arbeitet mit Fakten. Die seit langem amtierende Bundesregierung nicht.“