Spaniel: Haushalt 2021 des Verkehrsministeriums ist ideologische geleitete Fehlinvestition

Berlin, 30. September 2020. Zu den Plänen des Haushalts 2021 des Verkehrsministeriums erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Massive Subventionierungen des ineffizienten Konzerns Deutsche Bahn beziehungsweise des Verkehrsträgers Schiene in Höhe von insgesamt circa 24 Milliarden Euro sorgen dafür, dass dringend nötige Anreize für eine Effizienz- und Attraktivitätssteigerung nicht erfolgen. Die Bahn wird gerade in der Corona-Krise gemieden, trotzdem weiter drastisch gefördert, statt Sauberkeit, Pünktlichkeit und eine effiziente Bahn-Infrastruktur durch finanzielle Einschnitte einzufordern.

Obwohl die Einnahmen aus dem Straßenverkehr wie Maut, Mineralöl- und CO2-Steuer für Kraftstoffe circa 60 Milliarden Euro jährlich erzielen, sollen 2021 nur circa 12 Milliarden Euro, davon nur 4,6 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen, in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes investiert werden. Diese bereits zu niedrige Summe stellt de facto eine Verringerung des Investitionsvolumens dar, denn der Anstieg der Investitionen um 6 Prozent deckt die gestiegenen Baukosten nicht ab. Dabei ist die Straße die für die Mehrheit der Bürger und für die Wirtschaft das bevorzugte Mittel zur Erledigung der Alltagaufgaben, nicht die Bahn.

Ein deutliches Umdenken des Verkehrsministers ist gefordert: Die Investitionen müssen nach den tatsächlichen Nutzen der Verkehrsinfrastrukturen für Bürger und Wirtschaft budgetiert werden. Rational betrachtet müssten 60 bis 80 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt statt heute circa 15 Prozent in den Erhalt und Ausbau des Verkehrsträgers Straße fließen.“